Kategorie: Ankündigungen

Öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs 4-59VE vom 08.08.2022 bis zum 09.09.2022

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Das Stadtentwicklungsamt von Charlottenburg-Wilmersdorf informiert über die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs 4-59VE vom 08.08.2022 bis zum 09.09.2022 auf der folgenden Internetseite https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/stadtentwicklung/stadtplanung/bebauungsplanverfahren/beteiligung/bebauungsplan.1231323.php sowie im Amtsblatt wie folgt:

ABl. Nr. 30 / 29. Juli 2022 – S. 2024

Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf

Öffentliche Auslegung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplanentwurfs

Bekanntmachung vom 21. Juli 2022
Stadt II A 4
Telefon: 9029-15153 oder 9029-10, intern 929-15153

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 4-59 VE vom 21. Juli 2022 für die Grundstücke Scottweg 3/31, Swiftweg 1/5, Dickensweg 3-14 A und 16/34 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Westend, liegt mit Begründung gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes öffentlich aus.

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 4-59 VE wird gemäß § 13a des Baugesetzbuchs als beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 des Baugesetzbuches durchge-
führt.

Die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs wird in der Zeit

vom 8. August 2022 bis einschließlich 9. September 2022

gemäß § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes im Internet unter:

www.bebauungsplan.charlottenburg-wilmersdorf.de

sowie auf der Beteiligungsplattform des Landes Berlin unter:

https://mein.berlin.de

durchgeführt. Neben den Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf kann auch der Inhalt der Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin im Internet eingesehen werden.

Sie haben gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes darüber hinaus im oben genannten Zeitraum die Möglichkeit, die Unterlagen im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Zimmer 5100, Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin, zu folgenden Zeiten einzusehen: Montag bis Mittwoch von 8.30 bis 16.30 Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 18.00 Uhr, Freitag von 8.30 bis 15.30 Uhr sowie nach Vereinbarung auch außerhalb dieser Sprechzeiten.

Fragen zum Verfahren oder zu den Inhalten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs 4-59 VE können telefonisch unter: 9029-15153 oder per E-Mail an: stadtplanung@charlottenburg-wilmersdorf.de gestellt werden.

Die geltenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 sind zu beachten.

Während der Auslegungsfrist können zu dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 4-59 VE Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind in die abschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander einzubeziehen. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung und des Berliner Datenschutzgesetzes. Geben Sie Ihre Stellungnahmen ohne Absenderangaben ab, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der „Information über die Datenverarbeitung im Bereich des Bebauungsplanverfahrens“, die mit ausliegt.

Quelle: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/stadtentwicklung/stadtplanung/bebauungsplanverfahren/beteiligung/amtsblattbekanntmachung.pdf

Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen!” – jetzt unterschreiben

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Alle Dokumente und Informationen, die Ihr zum Unterschreiben für das Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen!” wichtig sind, findet ihr unter www.dwenteignen.de .

Die offizielle Unterschriftenliste könnt ihr hier herunter laden.

Beim Ausdrucken der Unterschriftenliste bitte unbedingt beachten, dass Form, Größe und Farbe nicht verändert werden! Bitte drucke die Unterschriftenliste auf DIN A4, einseitig, im Querformat und in Schwarz-Weiß aus. Die Unterschriftenliste darf nicht gelocht werden.

Der Beschlusstext muss für Personen die unterschreiben immer einsehbar sein. Drucke den Beschlusstext am besten mit aus. Den findest Ihr auf der folgender Internetseite https://www.dwenteignen.de/2020/07/aktueller-beschlusstext/ zum Nachlesen oder im PDF als Download hier.

Alle Informationen, die wichtig sind, um eine gültige Unterschrift zu leisten, findet ihr bei der Landeswahlleiterin.

Ausgefüllte Unterschriftenlisten können entweder per Post an die folgende Adresse geschickt werden

Mietenvolksentscheid e. V. c/o Stadtteilbüro Friedrichshain Warschauer Str. 23 | 10243 Berlin

oder an einer der Orte auf der interaktiven Karte unter der Internetseite: https://www.dwenteignen.de/unterschreiben/ .

Zusätzlich gibt es eine Android-APP im Google-Store sowie eine iOS-App im Apple-APPStore in welchen Ihr feste und mobile Abgabestelle für die Unterschriftenlisten findet.

Bitte beachtet immer die aktuellen Corona-Hygiene- und AHA-Regeln!

Am 03.04.2021 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Treffpunkt: Belvedere, Angerburger Allee

DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf sammelt für Deutsche Wohnen und Co enteignen! Die Direktkandidatin für den Wahlkreis 2 des Berliner Abgeordnetenhauses, Frederike-Sophie Gronde-Brunner, ist für Sie vor Ort und sammelt mit weiteren Genossinnen Unterschriften für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt: „Siedlung Westend kommunalisieren!“ – Drucksache 1132/5

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Am 11.04.2019 brachte die Fraktion „Die Linke“ den folgenden Beschlussantrag zur „Rekommunalisierung“ der Siedlung Westend in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein.

Siedlung Westend rekommunalisieren!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen, die Deutsche Wohnen SE zu Gesprächen einzuladen und mit dem Konzern über den Ankauf der Alliiertensiedlung am Dickensweg in Westend zum Verkehrswert zu verhandeln, zugunsten eines städtischen Wohnungsunternehmens.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Begründung:
Bevor die Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und den anderen Woh-nungsunternehmen, die renditeorientiert sind und mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, vergesellschaftet werden, soll die Deutsche Wohnen an diesem Standort die Möglichkeit bekommen ihren Bestand zu fairen Konditionen zu verkaufen, damit die Mieter*innen am Dickensweg endlich Sicherheit haben.

Der Antrag wurde seitens der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf an den Ausschusses für Stadtentwicklung überwiesen. Seit dem 19.06.2019 wurde dieses Thema im Ausschuss bis zum 05.02.2020 sets vertagt.

In der Ausschusssitzung am 03.04.2020 wurde der Beschlussantrag mit Änderungen als Beschlussempfehlung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf übergeben.

Die BVV übernahm die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtwentwicklung wie folgt:

Neu: Siedlung Westend kommunalisieren!

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen anzuregen, mit dem Konzern Deut-sche Wohnen SE über den Ankauf der Alliiertensiedlung am Dickensweg in Westend zum Verkehrswert zu verhandeln, zugunsten eines städtischen Wohnungsunternehmens.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Annegret Hansen Bezirksverordnetenvorsteherin

Wir haben nachgefragt, ob es sich bei dem 30.06.2019 um einen Schreibfehler handelt.

Quellen:
Link zur Drucksache 1132/5 der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Medienberichte:
Tagesspiegel „Leute“ aus Charlottenburg-Wilmersdorf von Cay Dobberke – Newsletter vom 29.05.2020
Tagesspiegel „Leute“ aus Charlottenburg-Wilmersdorf von Cay Dobberke – Newsletter vom 20.03.2020

Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr in der Charles-Dickens-Grundschule

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Einladung zur Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr
Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

wir haben bei der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zu einer Einwohnerversammlung gestellt. Daher möchten wir Sie einladen am

22.04.2016 um 18:00 Uhr
in der Charles-Dickens-Grundschule
(Dickensweg 15 in 14055 Berlin)

 

dieser Einwohnerversammlung beizuwohnen. Es werden ebenfalls Vertreter des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, der jeweiligen Fraktionen und Parteien (CDU, SPD, Die Grüne, die Piraten, Die Linke), des Berliner Mieterverein e.V. sowie vermutlich Vertreter der Deutsche Wohnen AG anwesend sein und hoffentlich Antworten zu unseren und Ihren Fragen haben.

In der Zeit vom 04.04. bis 06.05.2016 besteht die Möglichkeit einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung des Bebauungsplans 4-59 VE im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Da der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE unverständlicherweise im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt wird, soll von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen werden. Wir bitten und rufen Sie daher auf, sich über die genaue Planung zu informieren und sich einzubringen, um Ihre Bedürfnisse und Interessen zu schützen.

Offizielle Ankündigung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE

 

Ziel/Zweck: Entwicklung eines Wohngebiets

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 4-59 VE sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine dem Geltungsbereich angemessene bauliche Verdichtung geschaffen werden. Nach Rückbau der Bestandsgebäude ist die Schaffung einer neuen Siedlungsstruktur mit einer drei- bis viergeschossigen Bebauung geplant. Neben ca. 580 Wohnungen sollen auch die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen entstehen.

Sie haben nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung hierzu Stellungnahmen abzugeben. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen. Der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt; von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

B-Plan_4-59_VE

(Bild: Geltungsbereich 4-59VE Quelle: BA-CW)

Zeit:

  1. April bis einschließlich 6. Mai 2016 während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter der Rufnummer 9029-15153 auch außerhalb dieser Sprechzeiten.

 

Ort:

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin,

Abt. Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin, 3. Stock, Zimmer 3135

Quelle: BA-CW

Wir haben bereits eine erste Fragenliste aufgestellt, diese können Sie sich hier herunterladen.

Mit besten Grüßen

Steffen Unger

 

Ein Hin und Her – die Einwohnerversammlung nun doch früher?

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Die Einwohnerversammlung der Siedlung Westend wird nun vermutlich eher Ende April stattfinden, also bald. Sofern die Aula der Charles-Dickens-Grundschule verfügbar ist, wird die Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr starten. Hoffen wir, dass die nächsten Tage nun den konkreten Termin bringen.

Wenn die Politik versucht etwas simples wie eine Einwohnerversammlung zu planen…

BVV beschließt den Antrag zur Einwohnersammlung der Siedlung Westend einstimmig!

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Das Büro der Bezirksverordnetenvorsteherin Frau Stückler (CDU) teilte mir heute mit, dass die BVV den Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung einstimmig beschlossen hat. Der finale Termin steht leider noch nicht fest, wird sich aber auf Ende Mai 2016 verschieben. Im Moment wurde der 26.05.2016 anvisiert. Den genauen Termin mit Details und die weitere Abstimmung wird es nach den Osterferien geben.

Daher wünsche ich allen Nachbarn eine entspannte und schöne Osterzeit!

Nächste Einwohnerversammlung der Siedlung Westend voraussichtlich im April 2016

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Liebe Nachbarn,

nachdem Bezirksstadtrat Hr. Schulte (SPD) gegenüber der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf anklingen ließ, dass in Sachen Siedlung Westend nun ein Antrag zum Bebauungsplanverfahren gestellt worden ist, wurde von uns im gleichen Zuge im Februar ein Antrag auf eine Einwohnerversammlung gem. §42 BezVerwG bei der BVV gestellt. Vielen Dank an Frau Rouhani(fraktionslos B90/Die Grüne) für die stetigen Informationen und Unterstützung.

Dieser Antrag wurde im Ältestenrat der BVV am 09.03.16 beratschlagt und nun zur Abstimmung gebracht. Für die Zustimmung des Antrages ist die Zustimmung von min. einem Drittel der Bezirksverordneten notwendig. Dies sollte daher keine Hürde sein.

Nach Rücksprache mit der BV-Vorsteherin Frau Stückler (CDU) haben wir als Versammlungsort die Aula der Charles-Dickens-Grundschule vorgeschlagen und als Versammlungsleiterin um die BV-Vorsteherin gebeten.

Den Antrag an die BVV mit der DS-Nr. 1582/4 gibt es weiter unten als PDF zum Download.

An dieser Versammlung werden, wie auch bei der letzten Bewohnerversammlung, wieder einige Vertreter der BVV, aber auch Vertreter des Bezirksamtes und vermutlich auch der Deutsche Wohnen teilnehmen. Die Einladung der Bewohner erfolgt seitens des BVV-Büros nur durch die lokale Presse, welche daher vermutlich ebenfalls anwesend sein wird.

Wir sind jedoch schon vorbereitet alle Bewohner genau zu informieren und warten nur noch auf den genauen Termin.

Das „grüne“ Licht für die Aufstellung des Bebauungsplans und dem damit verbundenen Verfahren heißt nicht, dass die Deutsche Wohnen nun mit dem Abriss und Neubau nach ihren Wünschen beginnen darf. Es heißt lediglich, dass die Deutsche Wohnen einen B-Plan einreichen darf und dieser nun geprüft wird. Man sollte sich von dem Marketing und ggf. durch die Wohnberater der Deutsche Wohnen nicht verunsichern lassen oder dies falsch interpretieren.

Dennoch empfiehlt es sich, dass die Mieter bereits jetzt aktiv ihre Forderungen an die Deutsche Wohnen stellen und diese damit konfrontieren, sollte es eventuell irgendwann zu einem Neubau kommen.

Hier gilt es, eine gleiche Netto-Kaltmiete Euro/qm zu fordern, weiter z.B. eine freie Wohnungswahl (Vergrößerung/Verkleinerung), die Lage der Wohnung, Ausstattungsmerkmale, Mietminderungen während der Bauarbeiten und vor allem eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Umsetzungen und den Wertverlust des Inventars weit jenseits der bisher angebotenen 500,00 Euro, etc. Die Beratung durch einen Rechtsbeistand empfiehlt sich. Die Reaktion der Deutsche Wohnen sollte dann auch aktiv an die Bezirksverordneten weitergegeben und kommuniziert werden.

Sobald wir den Termin der Einwohnerversammlung wissen, werden wir alle Bewohner, als auch die umliegenden Anwohner, über den Termin per Posteinwurf informieren.

Sicherheitshalber werden wir die Bezirksverordneten, als auch die Deutsche Wohnen an diese Versammlung und den Termin erinnern.

Wir haben ebenfalls schon eine Liste mit wichtigen Themen erstellt, diese werden wir dann ebenfalls der Einladung beifügen und hier veröffentlichen.

Mit besten Grüßen!

Download BVV-Antrag DS-Nr_1582_4