2. Stellungnahme zum B-Plan 4-59VE und den ersten Informationen zum städtebaulichen Vertrag

Bereits in den vergangenen Ausschüssen für Stadtentwicklung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, teilte der Bezirksstadtrat einige Inhalte des städtebaulichen Vertrages mit.

Hier hieß es, die Bestandsmieter sollen übernommen werden und eine Netto-Kaltmiete von 9,00 Euro pro Quadratmeter erhalten. Dies soll vermutlich einen Maximalwert darstellen. Gleichzeitig soll die Belastung durch die Bruttowarmmiete nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens ausmachen. Wenn diese „Härteregelung“ nur für Ausnahmefälle gelten soll, wie Sie schreiben, wäre die erste Frage natürlich, was ist ein Ausnahmefall?

Die nächste Frage wäre, werden bei der Bruttowarmmiete auch die Anzahl der Kinder oder die zu pflegenden Personen im Haushalt in irgendeiner Art berücksichtigt?

Der Bezug auf die Bruttowarmmiete ist ebenfalls keine klare Definition, da es für den Neubau noch gar keine tatsächlichen Bestandsdaten zu der Höhe der Betriebs- und Heizkosten vorhanden sind.

Diese sind im Übrigen nicht nur abhängig von der Bauweise, sondern auch von dem wirtschaftlichen Handeln des Eigentümers bzw. des bevollmächtigten Verwalters. Gerade die Deutsche Wohnen SE hat in den letzten Jahren bei der Verwaltung der Siedlung Westend deutlich gezeigt, dass hier aus Mietersicht nicht wirtschaftlich verwaltet wurde. Es wird auch kein Maßstab für die Aufschlüsselung dieser Bruttowarmmiete definiert.

Diese Bruttowarmmiete kann daher die Deutsche Wohnen SE weitestgehend frei definieren.

Eine Deckelung der Bruttowarmmiete ist daher kein Garant für eine bezahlbare Miete auf lange Zeit, sondern ggf. nur für ein Jahr, bis die erste Betriebs- und Heizkostenabrechnung kommt.

Hinzu kommt, dass diese Deckelung nicht vor einer Mieterhöhung nach zwölf Monaten schützt. Durch den Neubau erhalten die Wohnungen eine gänzlich neue und deutliche höhere Einordnung in Bezug auf eine Erhöhung der Nettokaltmieten.

Da der Berliner Mietspiegel vermutlich nicht ausreichend Daten für einen Neubau aus 2019/2020 liefern können wird, kann der Vermieter dann noch Vergleichswohnungen als Maßstab ansetzen und diese schafft er ja gerade selbst im Hochpreissegment. Bei der Neuvermietung eines Neubaus, greift die Mietpreisbremse nicht, daher kann der Vermieter hier die freie Markwirtschaft ausnutzen und entsprechende höherpreisige Nettokaltmieten verlangen.

Nach einem Jahr wird es daher für alle Bestandsmieter, ob „Härteregelung“ oder nicht, eine Erhöhung von mindestens 15% der Nettokaltmiete und voraussichtlich zusätzlich eine Erhöhung der Vorauszahlung für die Betriebs- und Heizkosten geben. Damit wird die zu zahlende Bruttowarmmiete für die „Härteregelungen“ nach einem Jahr mehr als 30% des Haushaltsnettoeinkommens betragen.

Auch für die Bestandsmieter die zu Beginn nicht von Härteregelung betroffen sind, könnten diese folgenden Erhöhungen ggf. nicht mehr tragbar sein.

Einen Schutz der Bestandsmieter stellt dies nicht dar, sondern ggf. nur eine Fristverlängerung für die Verdrängung aus dem gefestigten Lebensumfeld um ein weiteres Jahr. Im Grunde muss man sagen eine Verdrängung durch einen Bebauungsplan seitens des Bezirksamtes und nach Zustimmung durch die Vertreter der BVV der beteiligten Parteien.

Dabei hatte die BVV doch in der letzten Wahlperiode sich selbst sinnvolle Bedingungen für die Zustimmung zum Bebauungsplan im Beschluss mit der DS-Nr.: 1655/4 gestellt. Diese wurden anscheinend vom Bezirksstadtrat und dem Bezirksamt gänzlich ignoriert.

Zitat DS-Nr.: 1655/4 (siehe Anlagen):

„[…] Dabei muss ihnen auf Wunsch mindestens gleichwertiger Wohnraum zur vergleichbaren Nettokaltmiete sowohl während als auch nach der Fertigstellung der Baumaßnahme zur Verfügung gestellt werden. Vorrangig für Familien mit Kindern sind Umsetzungswohnungen im näheren Umfeld sicherzustellen. Die Umsetzungskosten sind von der Eigentümerin zu übernehmen. […]“

Dies wäre aus unserer Sicht die einzig vernünftige greifbare Lösung ein Schutz der Bestandsmieter vor der Verdrängung und ein Erhalt von bezahlbarem Wohnraum auf längere Zeit zu gewährleisten.

Wenn man das Mietrecht konsultiert gibt es keinen Paragraphen, der als Maßstab die Bruttowarmmiete enthält. Es wird hier durchweg stets die Netto-Kaltmiete als Maßstab genommen.

Bisher blieb immer außer Acht, wie es um Aufwands-/Entschädigungszahlungen seitens der Deutsche Wohnen SE an seine Mieter gestellt ist. Immerhin müssen die Mieter mindestens einmal, im schlechten Fall sogar zweimal umziehen, um am Ende in dem teureren Neubau wohnen zu können. Nun tauchte lediglich eine Entschädigung der Umzugskosten in Höhe von 2.500,00 Euro im Ausschuss für Stadtentwicklung auf. Das bei ein oder zwei Umzügen das Inventar nachhaltig geschädigt wird, eine Einbauküche oder anderes Inventar wegen geänderter Grundrisse gar nicht mehr nutzbar ist, blieb auch stets außer Acht. Hier wäre eine Entschädigungszahlung je nach Inventar von ca. 500,00 Euro bis 750,00 Euro pro Quadratmeter angemessen.

Hier entsteht also auch eine hohe einmalige Belastung für die Mieter für die Anschaffung von neuem Inventar bei der Umsetzung.

Bei dem Anteil von „bezahlbaren“ Wohnungen wird vom Bezirksamt stets ein Anteil von 25% genannt. Hier auch noch einmal unser Hinweis, dass dann 67 bezahlbare Wohnungen durch den B-Plan 4-59VE verloren gehen. (Aktuell 212 Wohnungen, 25% von 580 geplanten Wohnungen = 145 Wohnungen)

Es wird daher kein bezahlbarer Wohnraum erschaffen, sondern eindeutig vernichtet. Argrumente, dass mittlerweile 67 Wohnungen oder mehr leer stehen, sind nicht haltbar. Denn bei der Neuvermietung, wäre der vorhandene Wohnraum an den Mietspiegel oder der Miete des Vormieters gebunden. Diese Miete würde also garantiert im bezahlbaren Bereich liegen. Gerade 3- und 4-Zimmerwohnungen – die es ausschließlich in der Siedlung Westend gibt – werden von der Mittelschicht und den Familien dringend benötigt.

Bei dem Neubau gibt es keine Mietpreisbremse und damit keine Mietpreisgrenze, dass hier 67 bezahlbare Wohnungen verloren gehen, ist also ein Fakt.

Dabei ist die Frage auch noch offen, zu welcher Nettokaltmiete pro Quadratmeter die preisgebundenen Wohnungen überhaupt letztendlich vermietet werden?

Es stellt auch die Frage, warum hier in unserer Siedlung Westend fast 80 bezahlbare Wohnungen seit nunmehr mehr als zwei, teilweise drei Jahren leer stehen dürfen und damit dem Wohnungsmarkt entzogen werden?

Zu Schaffung von bezahlbaren Wohnungen wäre hier zu fordern, dass mehr als 212 bezahlbare Wohnungen entstehen müssen, immerhin will die Politik ja neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen, also müssten es mindestens 213 Wohnungen werden.

Dies wäre übrigens auch aus unserer Sicht unabhängig von der Höhe der Verdichtung, es wäre also aus unserer Sicht möglich nur 426 Wohnungen zu „genehmigen“, wovon 213 Wohnungen „bezahlbar“ sein müssen. Die Anreize und Gewinnsteigerung der Deutsche Wohnen SE wären, gerade wenn die diese die Siedlung Westend langfristig halten möchte, auch damit noch deutlich gegeben.

Es konnten bisher weder die BVV, noch das Bezirksamt uns erklären, warum sich hier nicht eindeutig auf die Seite der sozialschwachen Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt und der §1 des BauGB berücksichtigt wird.

Das Bezirksamt darf nicht, noch darf es seitens der BVV dazu aufgefordert werden, dem Vermieter bei der Verdrängung von Bürgern von Charlottenburg-Wilmersdorf und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen.

Der Bebauungsplan greift hier deutlich präjudizierend zu Lasten der Mieter ein, dabei werden die Mieter ihre Miet- und Besitzrechte verlieren. Klar ist, dass die Mieter Ihre angestammten Lebensräume nebst Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Arbeitsplätze, Heimpflege aufgeben müssen, es droht jedem einzelnen Bewohner die Zerstörung der Lebensplanung. Viele Mietparteien werden sich beim aktuell angespannten Wohnungsmarkt nicht mehr mit von der Größe, der Lage und vom Preis her vergleichbarem Wohnraum versorgen können. Der soziale Friede, welchen der Gesetzgeber gemäß BauGB §1 sowie Artikel 14 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vorgibt wird angegriffen.

Mit diesem städtebaulichen Vertrag und dem Bebauungsplan 4,59VE wird das Gemeinwesen von Charlottenburg-Wilmersdorf nachhaltig belastet, um den größten Vermieter in Berlin – die Deutsche Wohnen SE – aktiv bei der Verdrängung seiner eigenen Mieter zu unterstützen und ist deshalb und vor allem aus zuvor genannten Gründen so nicht haltbar.

Das Bezirksamt muss, wenn es – wie in unserem Fall der Siedlung Westend – die Verdrängung von Mietern und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum unterstützt, seitens der BVV aufgefordert werden, dies umgehend einzustellen und stattdessen aufgefordert werden die sozialschwachen Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf zu schützen.

Die Belange zum Thema Infrastruktur, Umwelt, Lärmbelastung und Verkehr scheinen gänzlich unter den Tisch gefallen zu sein. Hierzu gibt es ebenfalls seit Jahren keine Informationen.

Die BVV hat hier eine Kontrollfunktion und ist verpflichtet entsprechend zu handeln. Die Vertreter der einzelnen Parteien sollten Ihre „Wahlversprechen“ einhalten, um zukünftig Ihre Glaubwürdigkeit und Wähler zu erhalten.

Mit besten Grüßen

Ihre Bürgerinitiative für den Erhalt der Siedlung Westend

 

Quellen: BVV C/W DS-Nr. 1655-4

Der „Kiezer Weblog“ berichtet weiter über unsere Siedlung Westend

Der Kiezer Weblog vom Klausenerplatz berichtet weiter über unsere Siedlung Westend und dem aktuellen Bebauungsplanverfahren 4-59VE. Das B-Planverfahren 4-59VE ist seitens der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf noch immer nicht eingestellt worden, stattdessen nimmt die BVV weiter unsozialen Einfluss auf das Verfahren und auf das Bezirksamt.

Informationen zum aktuellen Bebauungsplanverfahren findet Ihr auf unserer Seite „Bebauungsplan 4-59VE“.

Zum Bericht: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2016/09/18/siedlung_westend_2__wollen_bez

Der Kiezer Weblog vom Klausenerplatz berichtet über unsere Siedlung Westend

Der Kiezer Weblog vom Klausenerplatz – Teil des Netzwerkes „Klausenerplatz Kiez“ – berichtet über unsere Siedlung Westend und den drohenden Abriss seitens der Politik sowie der Deutsche Wohnen AG.

Das „Netzwerk“ rund um den Kiez vom Klausenerplatz gibt es schon seit 2002 und ist vermutlich eines der ältesten digitalen Netzwerke eines Kiezes in Charlottenburg-Wilmersdorf, wenn nicht sogar in ganz Berlin.

Ein ehrlicher Artikel über unsere Siedlung Westend und die aktuell geplante Zerstörung von bezahlbarem Wohnraum

Ein kleines Reporterteam der wsws.org war in unserer Siedlung Westend zu Besuch. Herausgekommen ist ein ehrlicher Artikel über unsere Siedlung Westend, der aktuell seitens der Politik geplante Zerstörung von bezahlbarem Wohnraum und die damit verbundene Verdrängung der Bewohner.

Link zum Artikel über unsere Siedlung Westend.

Link zum dazugehörigen Artikel über den wachsenden Widerstand Berliner Mieter gegen die Verdrängung.

wsws_org

Pressemitteilung zur Protestkundgebung bei der Aktionärsversammlung der GSW / Deutsche Wohnen

Das Bündnis der Mieter*Innen der Deutsche Wohnen AG ruft am Donnerstag zu einer Kundgebung auf gegen die rücksichtslosen Praktiken von Berlins größtem privatem Vermieter – und für eine Veränderung der Spielregeln des Berliner Wohnungsmarktes

Donnerstag dem 7.7. um 9:30 Uhr

Fasanenstraße 85 / Nähe U+S Bhf Zoo (Anfahrtsbeschreibung)

anlässlich der Aktionärsversammlung der GSW (mittlerweile Briefkastenfirma der Deutschen Wohnen)

1,2 Mrd Gewinn. Was für die Aktionäre und Manager „Das beste Jahresergebnis der Unternehmensgeschichte“ ist, bedeutet für die Mieter*innen der Deutschen Wohnen zumeist Mieterhöhungen, (Luxus-)Modernisierung, Verkauf oder Abriss ihrer Wohnungen. Also Auszug oder immer weniger Geld zum Leben nach der Miete:

In Lichtenberg versucht die Deutsche Wohnen AG die Miete durch Modernisierung fast zu verdreifachen – mit einem Mal von 3,09€/qm auf 8,20€/qm. In Kreuzberg kauft sie sich vorzeitig aus den Bindungen des Sozialen Wohnungsbaus, der mit Milliarden öffentlicher Fördergelder gebaut wurde, in dem sie Darlehen des Landes Berlins vorzeitig zurückzahlt und zudem von den günstigen Zinsen des derzeitigen Kapitalmarktes profitiert. Der Senat sieht zu, und kommt in seinem derzeitigen Expertengremium zu dem hilflosen Schluss, den Eigentümer*Innen bessere Zinskonditionen anzubieten und auf Freiwilligkeit zu hoffen – anstatt die teuer bezahlten Bindungen langfristig zu sichern.

Als wäre das nicht genug nimmt die Deutsche Wohnen AG obendrein z.B. im Sozialen Wohnungsbau am „Kotti“ doppelt so hohe Betriebskosten wie der Berliner Durchschnitt: anstatt 2,56€/qm verlangt sie 4 – 5,50€/qm. Und steht dafür derzeit vor Gericht. In Pankow saniert die Deutsche Wohnen AG „energetisch“ mit 2€ Energieeinsparung und 300€ Mieterhöhung. In Zehlendorf modernisiert sie ganz ohne Energiespareffekte und wandelt Wohnungen in Eigentumswohnungen um, die sich die meisten Mieter*Innen nicht leisten könnten. In Charlottenburg-Westend reißen sie 212 bezahlbare Wohnungen ab, um sie mit 580 Luxus-Neubauwohnungen zu ersetzen.

Als Reaktion haben sich nun Mieter*innen der Deutschen Wohnen AG aus ganz Berlin zusammengeschlossen, um gegen deren Praktiken zu protestieren – und für eine Veränderung der Spielregeln auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu kämpfen.

Die meisten Wohnungen der Deutschen Wohnen waren früher in öffentlicher Hand: Die GSW war einst die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlins. Nach Privatisierung, Börsengang und Übernahme ist sie heute nur noch eine Briefkastenfirma für den größten privaten Vermieter der Stadt.

Im Geschäftsbericht der Deutschen Wohnen AG ist zu lesen, dass zusätzlich zu den oben beschriebenen Praktiken „Effekte aus dem Berliner Mietspiegel 2015 ein überdurchschnittliches Mietwachstum“ ermöglicht hätten. Die Neuvertragsmieten lagen im Durchschnitt 20% über den Bestandsmieten und die Mietpreisbremse habe „bisher nur einen leichten Einfluss auf die Neuvertragsmiete“ gehabt. Was die Aktionäre zufrieden stellt bedeutet eine dringende Handlungsaufforderung an die Politik. Der Senat und die Bundesregierung haben zentrale Verantwortung für die Lösung des Problems, das sie den Mieter*Innen beschert hat.

Daher fordert das Bündnis der Mieter*Innen der Deutsche Wohnen AG sie auf, endlich wirksame Mietpreisbegrenzungen zu schaffen, die Gesetze zur „Energetischen Modernisierung“ warmmietenneutral zu gestalten und öffentlich geförderte Wohnungen zu (re)kommunalisieren.

Für Presserückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: 01793288636

Zum Bebauungsplan 4-59VE und zur Einwohnerversammlung vom 22.04.2016

Die Einwohnerversammlung am 22.04.2016 brachte seitens Deutsche Wohnen AG keine neuen Informationen, eher gab es weitere neue Fragezeichen. So steht das angekündigte und bisher geplante Blockheizkraftwerk anscheinend noch gar nicht fest. Auch das zwei Tage zuvor per E-Mail verteilte Schriftstück zur Unwirtschaftlichkeit der Sanierung der jetzigen Siedlung Westend brachte keine Fakten für diese Unwirtschaftlichkeit, sondern eher den Beweis, dass die Deutsche Wohnen AG in die Siedlung Westend in den letzten 10 Jahren lediglich nur 500.000 Euro für Instandhaltungen investiert hat. Hier könnte man einen Vorsatz, mit dem Ziel des Verfalls, sehen. Es ist also kein Wunder, dass die Siedlung Westend nicht im besten Zustand ist.

Download des Schriftstückes der Deutsche Wohnen AG zur Unwirtschaftlichkeit der Sanierung der Siedlung Westend

Ein paar Fakten:
500.000 Euro auf 10 Jahr sind pro Jahr 50.000 Euro. Bei 212 Wohnungen sind das also gerade mal 235,85 Euro pro Jahr/pro Wohnung. Bei 15.677,43 m² Wohnfläche sind dies 0,27 Euro/m²/Monat.

Anders wie die Deutsche Wohnen AG und leider auch die Presse aktuell verbreitet, ist und war die Siedlung Westend keine „Notunterkunft in einfachster Bauweise“ für die britischen Alliierten. Die Wohnungen der Siedlung Westend waren keine einfachen „Soldatenwohnungen“, es waren Wohnungen für der britischen Offiziere und derer Familien. Die Sanierung ist auch kein „Fass ohne Boden“. Es wurden an Gebäuden in Richtung der Flatowallee vom ehemaligen Eigentümer „der Bund“ bereits sinnvolle und notwendige Sanierungsmaßnahmen begonnen. Die Dächer wurden teilweise neu eingedeckt und die Horizontal- sowie Vertikalsperren erneuert. Gerade letzteres ist beim Altbau notwendig um die natürliche Dämmwirkung der Außenwände wiederherzustellen und durch aufsteigende Feuchtigkeit entstehende Wärmebrücken zu vermeiden. Ein weiterer wichtiger und versäumter Punkt ist die Instandhaltung und Wartung der Fenster. Die Vorteile würden klar auf der Hand liegen: Vermeidung von Wärmebrücken mit ggf. Schimmelgefahr und eine wieder gute Wärmedämmung. Im Übrigen gibt es in der Siedlung Westend kein generelles Schimmelproblem.

Die Berlin-Wahl steht noch dieses Jahr an und die Frage kommt auf, welche Partei soll man überhaupt noch wählen?

Wie engagieren sich die Volksvertreter (Bezirksverordnete) bei den Bürgern von Charlottenburg-Wilmersdorf vor Ort und im Besonderen für die Bewohner unserer Siedlung Westend?

Das Bauvorhaben ist seit 2013 den Bezirksverordneten bekannt. Selbst 3 Jahre später geben die Bezirksverordneten der SPD, CDU und B90/Die Grüne vor, sie hätten nicht genügend Informationen. Wenn es um Informationen seitens der Deutsche Wohnen AG geht, kann ich dies nachvollziehen. Wenn es um Informationen seitens der Bürgerinitiative und der Bürger geht, muss ich dies scharf anzählen. Es wurde die BVV sowie alle Bezirksverordnete stets zu wichtigen Informationen per E-Mail angeschrieben und auch zur selbstorganisierten Mieterversammlung eingeladen.

Was haben die Parteien und vor allem die Fraktionen der BVV nun bisher aktiv vor Ort getan oder an Unterstützung geboten?

SPD: Veranstaltung einer monologen Mieterversammlung zusammen mit dem Bezirksamt und der Deutsche Wohnen AG. Stetige Erinnerung von Frau Dr. Timper über das noch ausstehende Lärmschutzgutachten und informationslose Reaktion auf verschiedene E-Mails zu wichtigen Fragen. BVV-Beschluss über die Erstellung eines Verkehrsgutachtens.

CDU: BVV-Beschlussantrag über die Verpflichtung der Bauherrin (Deutsche Wohnen AG) zur Gewährleistung von einem Stellplatz pro Wohnung. (Wurde seitens der Fraktion SPD & B90/Die Grüne abgelehnt.)

B90/Die Grüne: Nichts

AfD: Nichts

Die Linke: Begehung der Siedlung Westend mit Frau Katrin Lompscher und dem Stadtbüro. Mehrere Anfragen auch betreffend der Siedlung Westend im Abgeordnetenhaus zum Thema Zweckentfremdungsverbot. Unterstützung bei verschiedenen Themen und stetiges Nachfragen über den aktuellen Stand der Siedlung Westend und Veranstaltungen/Vorhaben der Mieter. Einladung zu mehreren Veranstaltungen im Bereich der Stadtentwicklung und den Stadtgesprächen.

Frau Rouhani (fraktionslos – B90/Die Grüne): Unterstützung und informieren zu verschiedenen Themen im Besonderen zur BVV und dem Bezirksverwaltungsrecht; Stetiges Rückfragen über den aktuellen Stand der Bürgerinitiative der Siedlung Westend, unserer Veranstaltungen/Vorhaben und Belange der Mieterschaft.

Die Piraten: Unterstützung und informieren zu verschiedenen Themen betreffend der Siedlung Westend; Stetiges Rückfragen über den aktuellen Stand der Bürgerinitiative der Siedlung Westend, deren Veranstaltungen/Vorhaben und Belange der Mieterschaft.

Hätten die Bezirksverordneten von sich aus nicht schon 2013 aktiv werden und das Gespräch mit den Bewohnern suchen müssen?

Die Erwartungen sollte man als Bürger an einen Volksvertreter stellen können. Dies ist aber nicht geschehen. Stattdessen werden fahrlässig Beschlüsse zu Lasten der Mieter von den Fraktionen SPD + B90/Die Grüne in der BVV verabschiedet. Der BVV-Beschluss von „Rot-Grün“, dass die Bestandsmieter lediglich die gleiche Brutto-Warmmiete anstatt der Netto-Kaltmiete erhalten sollen, zeigt doch klar wie gleichgültig den Bezirksverordneten von „Rot-Grün“ der Schutz der Bestandsmieter ist.

Und wo steht eigentlich das Bezirksamt?

Das Bezirksamt sieht eine allgemeine Wohnungsnot in Berlin und es fehle an bezahlbaren Wohnraum. Man wolle den Investor zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in Höhe von 25% der entstehenden Wohnungen verpflichten. Ansonsten verwies Bezirksstadtrat Herr Schulte (SPD) stets auf die Weisungen und Beschlüsse der BVV.

Ein paar Fakten:
Aktuell gäbe es 212 Wohnungen mit bezahlbarer Miete. Die Deutsche Wohnen AG plant 580 Wohnungen im Neubau. Wenn nun 25% bezahlbare Wohnungen im Neubau geschaffen werden sollen, sind dies lediglich nur 145 Wohnungen. Es gehen also 67 bezahlbare Wohnungen verloren.

Hatte Herr Marc Schulte (SPD) nicht genau damit – die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen – argumentieren und den Neubau rechtfertigen wollen?!

Auf der Einwohnerversammlung am 22.04.2016 teilten alle Anwesenden, sowohl Bezirksamt als auch BVV mit, dass der Schutz der Bestandsmieter im Mittelpunkt stehe. Es distanzierte sich Frau Wieland von B90/Die Grüne von der gleichbleibenden Brutto-Warmmiete hin zur Netto-Kaltmiete und neigte sich in Richtung zur Verdichtung des Bestandes ohne einen Neubau.

Die sogenannte Mietrechtsexpertin Frau Schmitt-Schmelz (SPD) hält auch nach den vorhandenen Hinweisen der unwirtschaftlichen Betriebs- und Heizkosten und nach erneutem Nachfragen weiterhin an der für die Mieter gleichen Brutto-Warmmiete fest. Wie die Vorauszahlungen zukünftig gestaltet werden, für dieses Problem müsse dann noch nach einer Lösung gesucht werden. Die SPD und Frau Schmitt-Schmelz möchte weiter an der Bruttowarmmiete festhalten, um damit Anreize für den Neubau beim Investor – die Deutsche Wohnen AG – zu schaffen.

Ein paar Fakten:
Aktuelle Jahres-Nettokaltmiete bei voller Vermietung: ca. 1,2 Mio. Euro.
Setzt man bei dem aktuellen B-Plan einen guten Faktor von 25 an kommt man auf einen Wert des Objekts von aktuell ca. 30 Mio. Euro.

Die Deutsche Wohnen AG plant einen Neubau mit rund 55.000 qm Wohnfläche. Bei einem aktuellen Verkaufspreis in Westend von ca. 5.000 Euro / qm, sprechen wir von einem Wert von 275 Mio. Euro. Bei einem Herstellungspreis von ca. 3.000 Euro / qm würde dies einen Gewinn von 2.000 Euro/qm, also 110 Mio. Euro bedeuten.

Und da möchte Frau Schmitt-Schmelz von der SPD zusätzlich einen Anreiz für den Investor für den Neubau schaffen?!

Ging es nicht darum bezahlbaren Wohnraum in Charlottenburg-Wilmersdorf zu schaffen und zu erhalten? Ist nicht genau dies das Argument, welches der Bezirksstadtrat Herr Marc Schulte (SPD) sowie die SPD Fraktion, allen voran Frau Heike Schmitt-Schmelz, um sich über alle Hürden, wie soziale Verträglichkeit und Denkmalschutz hinwegzusetzen?

Wären da nicht mindestens 1.000 Euro /qm als Ausgleichszahlung für die Mieter angemessen?

Fazit:

Die SPD disqualifiziert sich klar mit unsozialen bürgerfernen Bezirksverordneten wie Frau Heike Schmitt-Schmelz für die Berlin-Wahl im September 2016. Die Fraktionen der anderen großen Parteien wie der CDU, B90/Die Grüne zeigen auch ein ähnliches Desinteresse für eine bürgernahe Bezirkspolitik, bekunden sich aber ab und zu etwas einsichtiger.

Waren sich nicht Bezirksamt und BVV im Grunde einig die Bestandsmieter der Siedlung Westend zu schützen?

Eine Änderung des B-Plans hätte fatale Folgen für die Bestandsmieter. Denn bei einer solchen Wertsteigerung würde dies eine Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung vor Gericht begünstigen oder gar rechtfertigen. Die Existenz von min. 150 Mietparteien sprich min. 500 Bürgern wäre damit in Gefahr. Der B-Plan greift hier deutlich präjudizierend zu Gunsten des Investors ein, dabei werden die Mieter ihre Miet- und Besitzrechte verlieren. Wie überhaupt diese gewaltige Umsiedlung aussehen soll, konnte bisher weder die Deutsche Wohnen AG noch das Bezirksamt aufzeigen.

Klar ist, dass Mieter Ihre angestammten Lebensräume nebst Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Arbeitsplätze, Heimpflege aufgeben müssen, es droht jeden einzelnen Bewohner die Zerstörung der Lebensplanung. Viele Mietparteien werden sich beim aktuell angespannten Wohnungsmarkt nicht mehr von der Größe, der Lage und vom Preis her vergleichbaren Wohnraum versorgen können. Der soziale Friede, welcher der Gesetzgeber gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vorgibt wird angegriffen.

Der Bebauungsplan 4-59VE verfolgt einseitig die Verwertungsinteressen des Grundeigentümers, die Interessen die Anwohner des Bereiches der Siedlung Westend werden nicht berücksichtigt. Der B-Plan 4-59VE leitet präjudizierenden Vorschub, dass Bürger des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf Ihre bezahlbare Wohnung verlieren. Viele Mieter der Siedlung Westend sind schon jetzt sozial nicht gut gestellt, sind als Einkommensschwach zu bezeichnen, viele sind ältere Mitbürger, die Ihre Wohnumfeld nicht verlieren möchten und deren Existenz von den bestehenden Sozial- und Infrastrukturen im Lebensalltag angewiesen sind.

Der B-Plan 4-59VE darf als unsozial bezeichnet werden und verstößt daher im massivsten die Vorgaben des Baugesetzbuches, denn neben der Umweltverträglichkeit sind Bebauungspläne zugleich auch Anhand dem Postulat der sozialen Verträglichkeit zu prüfen und vor allem auszugestalten, nicht zu Letzt zur Erhaltung des sozialen Frieden gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes.

Die Besitzrechte von 150 Mietparteien und über 500 Bürgern des Bezirkes werden durch den B-Plan 4-59VE negiert. Im Zuge der Abwägung ist offensichtlich nur den Verwertungsabsichten des Grundstückeigentümers der Deutsche Wohnen AG gefolgt worden. Der B-Plan 4-59VE ist daher als parteiische und nicht dem gesetzlichen Gebot der Objektivität erfolgte Maßnahme des Bezirkes zu bezeichnen. Hier wird im Rahmen der Abwägung nicht den Vorgaben des Baugesetzbuches gefolgt.

Der B-Plan 4-59VE verfolgt einseitig die Interessen der Deutsche Wohnen AG, dass es den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zugleich in gewisse Nöte. Als Ausgleich muss zusätzlicher Wohnraum für die sozial schwachen Mieter der Siedlung Westend in vergleichbaren Wohnanlagen geschaffen werden, hierfür werden erhebliche öffentliche Mittel benötigt. Neben Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind zusätzlich Infrastruktureinrichtungen, wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser und weitere Nahversorgungseinrichtungen zu errichten und aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die B-Planung 4-59VE kann auf die durch die Planung selbst bewirkten sozialen Probleme für die Mieter der Siedlung Westend keine vernünftigen sozialverträglichen Antworten geben. Es kann auch nicht Aufgabe von B-Plänen sein, bezahlbaren Wohnraum zu zerstören und zugleich den Mietern ihre Rechte ohne Entschädigung nehmen. Das Handeln des Bezirksamtes im Rahmen der B-Planaufstellung 4-59VE ist daher als gesetzwidrig zu bezeichnen, da weder das Grundgesetz, noch des Baugesetzbuch hinreichend Beachtung findet.

Insgesamt wird damit erkennbar, dass die beabsichtigte B-Planung 4-59VE des Bezirks nur darauf abzielt, die Bodenwertgewinne des Grundeigentümers – Deutsche Wohnen AG – immens zu erhöhen. Die aus der Planung bewirkten Kosten werden einseitig auf das Gemeinwesen des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf und des Landes Berlin übertragen. Der B-Plan 4-59VE schützt daher, wie dargestellt, nicht die öffentlichen Haushalte und ist daher schon aus steuerlichen bzw. haushaltstechnischen Gründen abzulehnen. Dass das Bezirksamt eine solche Planung betreibt entbehrt jedem gesunden Verstandes, Hinweise über die Kostenneutralität ist daher als geschönt, ungeprüft und unbedacht zu bezeichnen. Der B-Plan 4-59VE ist mangels Objektivität der zu betrachtenden sozialen Auswirkungen, die Negation der tatsächlichen finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte als stark fehlerhaft zu erachten.

Ebenso rücksichtslos beabsichtigt der Verfasser, die Deutsche Wohnen AG, des B-Planes 4-59VE mit seinen Mietern umzugehen. Über die Entschädigung der Mieter und/oder deren Umsetzung zeigt der B-Plan 4-59VE keine Lösung auf. Der Bezirk geht fälschlicherweise bereits jetzt davon aus, dass die Umsetzung der Bestandsmieter vereinbart sei und die 212 Wohnungen damit leer stehen.  Der Bezirk hat sich im Zuge der B-Planung allerdings den Sorgen und Nöten der Mieter der Siedlung Westend zu stellen. Der Bezirk als Teil des Berliner Gemeinwesens muss sich schließlich darüber bewusst sein und werden, wie mit den Mietern und Ihren Rechten umgegangen wird. Die Interessen der 150 Mietparteien und damit min. 500 Bewohner der Siedlung Westend sind über den Verwertungsinteressen der Deutsche Wohnen AG auszulegen, dies ermangelt es der derzeitigen B-Planung 4-59VE.

Das Bezirksamt ist aufgefordert sofort das B-Planverfahren zum B-Plan 4-59VE einzustellen und nicht weiter zu verfolgen.

 

Die Bezirksvorordneten sind aufgefordert diese Forderung an das Bezirksamt mit einem entsprechenden Beschluss zu untermauern und diese Anweisung an das Bezirksamt zu geben.

Die Bezirksverordneten sollten sich häufiger bewusst werden, dass sie die gewählten Volksvertreter sind und sich mal wieder auf Augenhöhe der Bürger bewegen sollten.

 

Wir Bürger müssen unsere Stimme im September 2016 erheben und zur Wahlurne tragen, damit unsere Grundrechte geschützt werden.

 

Wir Bürger sollten wieder das letzte Wort haben.

 

Download B-Plan 4-59VE_Planentwurf

 

Download Präsentation B-Plan 4-59VE der Deutsche Wohnen AG

 

 

Presseberichte zur Einwohnerversammlung vom 22.04.2016

Presseberichte zur Einwohnerversammlung vom 22.04.2016:

Der Tagesspiegel: „Mieter wollen Alliiertenwohnungen nicht räumen

Berliner Morgenpost: „Mieter gegen Abriss und Neubau der Alliiertensiedlung

Im Westen Berlins: „Aufstand im ehemaligen Alliiertenviertel in Westend

Berliner Woche: „Soldatensiedlung droht Abriss: Deutsche Wohnen und Mieter streiten über Neubau des Dickensweg-Kiezes“

Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr in der Charles-Dickens-Grundschule

Einladung zur Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr
Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

wir haben bei der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zu einer Einwohnerversammlung gestellt. Daher möchten wir Sie einladen am

22.04.2016 um 18:00 Uhr
in der Charles-Dickens-Grundschule
(Dickensweg 15 in 14055 Berlin)

 

dieser Einwohnerversammlung beizuwohnen. Es werden ebenfalls Vertreter des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, der jeweiligen Fraktionen und Parteien (CDU, SPD, Die Grüne, die Piraten, Die Linke), des Berliner Mieterverein e.V. sowie vermutlich Vertreter der Deutsche Wohnen AG anwesend sein und hoffentlich Antworten zu unseren und Ihren Fragen haben.

In der Zeit vom 04.04. bis 06.05.2016 besteht die Möglichkeit einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung des Bebauungsplans 4-59 VE im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Da der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE unverständlicherweise im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt wird, soll von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen werden. Wir bitten und rufen Sie daher auf, sich über die genaue Planung zu informieren und sich einzubringen, um Ihre Bedürfnisse und Interessen zu schützen.

Offizielle Ankündigung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE

 

Ziel/Zweck: Entwicklung eines Wohngebiets

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 4-59 VE sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine dem Geltungsbereich angemessene bauliche Verdichtung geschaffen werden. Nach Rückbau der Bestandsgebäude ist die Schaffung einer neuen Siedlungsstruktur mit einer drei- bis viergeschossigen Bebauung geplant. Neben ca. 580 Wohnungen sollen auch die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen entstehen.

Sie haben nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung hierzu Stellungnahmen abzugeben. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen. Der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt; von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

B-Plan_4-59_VE

(Bild: Geltungsbereich 4-59VE Quelle: BA-CW)

Zeit:

  1. April bis einschließlich 6. Mai 2016 während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter der Rufnummer 9029-15153 auch außerhalb dieser Sprechzeiten.

 

Ort:

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin,

Abt. Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin, 3. Stock, Zimmer 3135

Quelle: BA-CW

Wir haben bereits eine erste Fragenliste aufgestellt, diese können Sie sich hier herunterladen.

Mit besten Grüßen

Steffen Unger

 

Nächste Einwohnerversammlung der Siedlung Westend voraussichtlich im April 2016

Liebe Nachbarn,

nachdem Bezirksstadtrat Hr. Schulte (SPD) gegenüber der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf anklingen ließ, dass in Sachen Siedlung Westend nun ein Antrag zum Bebauungsplanverfahren gestellt worden ist, wurde von uns im gleichen Zuge im Februar ein Antrag auf eine Einwohnerversammlung gem. §42 BezVerwG bei der BVV gestellt. Vielen Dank an Frau Rouhani(fraktionslos B90/Die Grüne) für die stetigen Informationen und Unterstützung.

Dieser Antrag wurde im Ältestenrat der BVV am 09.03.16 beratschlagt und nun zur Abstimmung gebracht. Für die Zustimmung des Antrages ist die Zustimmung von min. einem Drittel der Bezirksverordneten notwendig. Dies sollte daher keine Hürde sein.

Nach Rücksprache mit der BV-Vorsteherin Frau Stückler (CDU) haben wir als Versammlungsort die Aula der Charles-Dickens-Grundschule vorgeschlagen und als Versammlungsleiterin um die BV-Vorsteherin gebeten.

Den Antrag an die BVV mit der DS-Nr. 1582/4 gibt es weiter unten als PDF zum Download.

An dieser Versammlung werden, wie auch bei der letzten Bewohnerversammlung, wieder einige Vertreter der BVV, aber auch Vertreter des Bezirksamtes und vermutlich auch der Deutsche Wohnen teilnehmen. Die Einladung der Bewohner erfolgt seitens des BVV-Büros nur durch die lokale Presse, welche daher vermutlich ebenfalls anwesend sein wird.

Wir sind jedoch schon vorbereitet alle Bewohner genau zu informieren und warten nur noch auf den genauen Termin.

Das „grüne“ Licht für die Aufstellung des Bebauungsplans und dem damit verbundenen Verfahren heißt nicht, dass die Deutsche Wohnen nun mit dem Abriss und Neubau nach ihren Wünschen beginnen darf. Es heißt lediglich, dass die Deutsche Wohnen einen B-Plan einreichen darf und dieser nun geprüft wird. Man sollte sich von dem Marketing und ggf. durch die Wohnberater der Deutsche Wohnen nicht verunsichern lassen oder dies falsch interpretieren.

Dennoch empfiehlt es sich, dass die Mieter bereits jetzt aktiv ihre Forderungen an die Deutsche Wohnen stellen und diese damit konfrontieren, sollte es eventuell irgendwann zu einem Neubau kommen.

Hier gilt es, eine gleiche Netto-Kaltmiete Euro/qm zu fordern, weiter z.B. eine freie Wohnungswahl (Vergrößerung/Verkleinerung), die Lage der Wohnung, Ausstattungsmerkmale, Mietminderungen während der Bauarbeiten und vor allem eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Umsetzungen und den Wertverlust des Inventars weit jenseits der bisher angebotenen 500,00 Euro, etc. Die Beratung durch einen Rechtsbeistand empfiehlt sich. Die Reaktion der Deutsche Wohnen sollte dann auch aktiv an die Bezirksverordneten weitergegeben und kommuniziert werden.

Sobald wir den Termin der Einwohnerversammlung wissen, werden wir alle Bewohner, als auch die umliegenden Anwohner, über den Termin per Posteinwurf informieren.

Sicherheitshalber werden wir die Bezirksverordneten, als auch die Deutsche Wohnen an diese Versammlung und den Termin erinnern.

Wir haben ebenfalls schon eine Liste mit wichtigen Themen erstellt, diese werden wir dann ebenfalls der Einladung beifügen und hier veröffentlichen.

Mit besten Grüßen!

Download BVV-Antrag DS-Nr_1582_4

Besichtigung des Neubauprojekts der Deutsche Wohnen in Potsdam-Babelsberg

Besichtigung des Neubauprojekts der Deutsche Wohnen in Potsdam-Babelsberg

Alle Mietparteien der Siedlung Westend erhielten von der Deutsche Wohnen im September eine Einladung zur Besichtigung des Neubauprojekts in Potsdam-Babelsberg zum 07. November 2015, um die mehrfach beworbenen und versprochenen Pläne für nachhaltiges und zukunftsfähiges Bauen zu präsentieren. Hierzu wurde von der Deutschen Wohnen ein Reisebus zur Verfügung gestellt, um allen interessierten Mietern die An- und Abreise nach Potsdam zu ermöglichen.

Der Einladung waren etwa 50 Mieter gefolgt, wobei viele Mietparteien im „Doppelpack“ erschienen sind. Pünktlich um 12 Uhr startete der Bus die Abfahrt in Richtung Potsdam. Während der Fahrt begrüßte uns Herr Stein, informierte noch einmal über den Programmablauf und vermittelte einen aktuellen Stand zur möglichen Übernahme durch den Immobilienkonzern Vonovia.

Nach Ankunft auf der Baustelle in der Heinrich-von-Kleist-Straße in Potsdam-Babelsberg wurden wir von Herrn Klaus Zahn (Leiter Neubau bei der Deutsche Wohnen) vor einem der Miethäuser begrüßt. Er erklärte anschließend kurz die „Visionen“ der Deutsche Wohnen zum Bauprojekt und erläuterte anschaulich, wie sich die neuen Mietwohnungen und Reihenhäuser in das Gesamtbild der Siedlung integrieren. Weiterhin betonte er, dass beim Errichten der neuen Häuser nur hochwertige Baumaterialien verwendet wurden und der umgesetzte Grundriss der Wohnungen sich an den aktuellen Bedürfnissen der Mieter orientiert und auch ein barrierefreier Zutritt vieler Wohnungen gewährleistet sei. Während seiner Ausführungen gab es bereits erste Zwischenfragen, z.B. nach der Nettokaltmiete, den zu erwartenden Betriebskosten sowie nach vorhandenen PKW-Stellplätzen. Die Nettokaltmiete sollte in etwa bei 11 Euro je Quadratmeter liegen und die Nebenkosten bei etwa 2 bis 3 Euro je Quadratmeter. Ich überprüfte dies kurz mit einer Suche bei einer namhaften Immobilienplattform und fand tatsächlich eine Wohnung mit ca. 89 Quadratmetern zu einem Mietpreis von 1.180 Euro (Warmmiete).

Nach der Ansprache von Herrn Zahn ging es dann endlich zur Besichtigung von zwei Musterwohnungen in der dritten Etage, die kurz vor der Fertigstellung sind. Marc Zimmerling (Leiter des Servicepoints in Potsdam) stellte die Wohnungen vor und stand für Detailfragen zur Verfügung. Die Grundrisse der beiden Wohnungen waren für meinen Geschmack etwas ungünstig, da auf Kosten der einzelnen Zimmer viel Raum für den Flur verschenkt wurde und scheinbar alle Wohnungen mit offenen Wohnküchen ausgestattet wurden. Dieser Eindruck wurde mir auch bei einigen Gesprächen mit Nachbarn aus unserer Siedlung bestätigt.

Nach der Besichtigung der beiden Wohnungen wurde uns von einem Catering Service Kuchen und Kaffee sowie Currywurst und Salat angeboten. Es gab sogar schon Glühwein. Während der Stärkung nutzten viele Mieter die Möglichkeit, um weitere Fragen an die Mitarbeiter der Deutsche Wohnen vor Ort zu stellen und sich auch untereinander auszutauschen.

Gegen Ende der Tour und nach der Stärkung am Büfett wurden wir noch über die Außenanlagen der Mietwohnungen und Reihenhäuser geführt und konnten noch ein Reihenhaus im Rohbau besichtigen. Dies hatte mir persönlich besser gefallen. Das besichtigte Reihenhaus verfügt über 3 Etagen, hat im Erdgeschoss ein Gäste-WC und in der ersten und zweiten Etage jeweils ein Bad mit Wanne und Dusche. Die Zimmer sind gut geschnitten und in der zweiten Etage befindet sich noch eine große Terrasse, die man sich allerdings mit den anderen 3 Reihenhausbesitzern teilen müsste. Die Anlage mit den 12 Reihenhäusern befindet sich nordwestlich von den Mietwohnungen und besteht aus 2 Reihenhäusern mit jeweils zwei Aufgängen, die von zwei Reihenhäusern mit vier Aufgängen eingeschlossen ist (siehe Google Maps). In diesem Bereich sollen auch die Stellplätze für alle anderen Mieter des Neubauprojekts realisiert werden.

Gegen 14 Uhr wurde dann die Rückreise angetreten. Auf der Rückfahrt bedankte sich Herr Stein noch einmal im Namen der Deutsche Wohnen für das Interesse und die Teilnahme der Mieter und verabschiedete uns dann in der Siedlung.

Viele Grüße

Stefan D., 17.11.2015

Fotos von der Baustelle:

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