Bürgerinitiative für den Erhalt der Siedlung Westend
Nach dem großen Erfolg im letzten Jahr geht das Kooperationsturnier in die zweite Runde: Gemeinsam veranstalten der RSV am Maifeld und die Vielseitigkeitsfreunde Phöben ein Vielseitigkeitsturnier mit Berliner Meisterschaften, Kreismeisterschaften OPR, dem Horst Siesslack Gedächtnispokal und der beliebten Mini-Buschi-Trophy für unsere Jüngsten. Erstmalig wird es auch ein Stil-Gelände Kl. L geben. Zuschauer sind herzlich willkommen!
Das Stadtentwicklungsamt von Charlottenburg-Wilmersdorf informiert über die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs 4-59VE vom 08.08.2022 bis zum 09.09.2022 auf der folgenden Internetseite https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/stadtentwicklung/stadtplanung/bebauungsplanverfahren/beteiligung/bebauungsplan.1231323.php sowie im Amtsblatt wie folgt:
ABl. Nr. 30 / 29. Juli 2022 – S. 2024
Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf
Öffentliche Auslegung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplanentwurfs
Bekanntmachung vom 21. Juli 2022
Stadt II A 4
Telefon: 9029-15153 oder 9029-10, intern 929-15153
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 4-59 VE vom 21. Juli 2022 für die Grundstücke Scottweg 3/31, Swiftweg 1/5, Dickensweg 3-14 A und 16/34 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Westend, liegt mit Begründung gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes öffentlich aus.
Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 4-59 VE wird gemäß § 13a des Baugesetzbuchs als beschleunigtes Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Absatz 4 des Baugesetzbuches durchge-
führt.
Die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs wird in der Zeit
vom 8. August 2022 bis einschließlich 9. September 2022
gemäß § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes im Internet unter:
www.bebauungsplan.charlottenburg-wilmersdorf.de
sowie auf der Beteiligungsplattform des Landes Berlin unter:
https://mein.berlin.de
durchgeführt. Neben den Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf kann auch der Inhalt der Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin im Internet eingesehen werden.
Sie haben gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes darüber hinaus im oben genannten Zeitraum die Möglichkeit, die Unterlagen im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Zimmer 5100, Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin, zu folgenden Zeiten einzusehen: Montag bis Mittwoch von 8.30 bis 16.30 Uhr, Donnerstag von 8.30 bis 18.00 Uhr, Freitag von 8.30 bis 15.30 Uhr sowie nach Vereinbarung auch außerhalb dieser Sprechzeiten.
Fragen zum Verfahren oder zu den Inhalten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs 4-59 VE können telefonisch unter: 9029-15153 oder per E-Mail an: stadtplanung@charlottenburg-wilmersdorf.de gestellt werden.
Die geltenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 sind zu beachten.
Während der Auslegungsfrist können zu dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 4-59 VE Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind in die abschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander einzubeziehen. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung und des Berliner Datenschutzgesetzes. Geben Sie Ihre Stellungnahmen ohne Absenderangaben ab, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der „Information über die Datenverarbeitung im Bereich des Bebauungsplanverfahrens“, die mit ausliegt.
Alle Dokumente und Informationen, die Ihr zum Unterschreiben für das Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co enteignen!” wichtig sind, findet ihr unter www.dwenteignen.de .
Die offizielle Unterschriftenliste könnt ihr hier herunter laden.
Beim Ausdrucken der Unterschriftenliste bitte unbedingt beachten, dass Form, Größe und Farbe nicht verändert werden! Bitte drucke die Unterschriftenliste auf DIN A4, einseitig, im Querformat und in Schwarz-Weiß aus. Die Unterschriftenliste darf nicht gelocht werden.
Der Beschlusstext muss für Personen die unterschreiben immer einsehbar sein. Drucke den Beschlusstext am besten mit aus. Den findest Ihr auf der folgender Internetseite https://www.dwenteignen.de/2020/07/aktueller-beschlusstext/ zum Nachlesen oder im PDF als Download hier.
Ausgefüllte Unterschriftenlisten können entweder per Post an die folgende Adresse geschickt werden
Mietenvolksentscheid e. V. c/o Stadtteilbüro Friedrichshain Warschauer Str. 23 | 10243 Berlin
oder an einer der Orte auf der interaktiven Karte unter der Internetseite: https://www.dwenteignen.de/unterschreiben/ .
Zusätzlich gibt es eine Android-APP im Google-Store sowie eine iOS-App im Apple-APPStore in welchen Ihr feste und mobile Abgabestelle für die Unterschriftenlisten findet.
Bitte beachtet immer die aktuellen Corona-Hygiene- und AHA-Regeln!
Am 03.04.2021 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Treffpunkt: Belvedere, Angerburger Allee
DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf sammelt für Deutsche Wohnen und Co enteignen! Die Direktkandidatin für den Wahlkreis 2 des Berliner Abgeordnetenhauses, Frederike-Sophie Gronde-Brunner, ist für Sie vor Ort und sammelt mit weiteren Genossinnen Unterschriften für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.
Einladung zur Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr
Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE
Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,
wir haben bei der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zu einer Einwohnerversammlung gestellt. Daher möchten wir Sie einladen am
dieser Einwohnerversammlung beizuwohnen. Es werden ebenfalls Vertreter des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, der jeweiligen Fraktionen und Parteien (CDU, SPD, Die Grüne, die Piraten, Die Linke), des Berliner Mieterverein e.V. sowie vermutlich Vertreter der Deutsche Wohnen AG anwesend sein und hoffentlich Antworten zu unseren und Ihren Fragen haben.
In der Zeit vom 04.04. bis 06.05.2016 besteht die Möglichkeit einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung des Bebauungsplans 4-59 VE im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Da der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE unverständlicherweise im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt wird, soll von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen werden. Wir bitten und rufen Sie daher auf, sich über die genaue Planung zu informieren und sich einzubringen, um Ihre Bedürfnisse und Interessen zu schützen.
Offizielle Ankündigung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf
Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE
Ziel/Zweck: Entwicklung eines Wohngebiets
Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 4-59 VE sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine dem Geltungsbereich angemessene bauliche Verdichtung geschaffen werden. Nach Rückbau der Bestandsgebäude ist die Schaffung einer neuen Siedlungsstruktur mit einer drei- bis viergeschossigen Bebauung geplant. Neben ca. 580 Wohnungen sollen auch die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen entstehen.
Sie haben nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung hierzu Stellungnahmen abzugeben. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen. Der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt; von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.
(Bild: Geltungsbereich 4-59VE Quelle: BA-CW)
Zeit:
- April bis einschließlich 6. Mai 2016 während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter der Rufnummer 9029-15153 auch außerhalb dieser Sprechzeiten.
Ort:
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin,
Abt. Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin, 3. Stock, Zimmer 3135
Quelle: BA-CW
Wir haben bereits eine erste Fragenliste aufgestellt, diese können Sie sich hier herunterladen.
Mit besten Grüßen
Steffen Unger
Die Einwohnerversammlung der Siedlung Westend wird nun vermutlich eher Ende April stattfinden, also bald. Sofern die Aula der Charles-Dickens-Grundschule verfügbar ist, wird die Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr starten. Hoffen wir, dass die nächsten Tage nun den konkreten Termin bringen.
Wenn die Politik versucht etwas simples wie eine Einwohnerversammlung zu planen…
Das Büro der Bezirksverordnetenvorsteherin Frau Stückler (CDU) teilte mir heute mit, dass die BVV den Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung einstimmig beschlossen hat. Der finale Termin steht leider noch nicht fest, wird sich aber auf Ende Mai 2016 verschieben. Im Moment wurde der 26.05.2016 anvisiert. Den genauen Termin mit Details und die weitere Abstimmung wird es nach den Osterferien geben.
Daher wünsche ich allen Nachbarn eine entspannte und schöne Osterzeit!
Liebe Nachbarn,
nachdem Bezirksstadtrat Hr. Schulte (SPD) gegenüber der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf anklingen ließ, dass in Sachen Siedlung Westend nun ein Antrag zum Bebauungsplanverfahren gestellt worden ist, wurde von uns im gleichen Zuge im Februar ein Antrag auf eine Einwohnerversammlung gem. §42 BezVerwG bei der BVV gestellt. Vielen Dank an Frau Rouhani(fraktionslos B90/Die Grüne) für die stetigen Informationen und Unterstützung.
Dieser Antrag wurde im Ältestenrat der BVV am 09.03.16 beratschlagt und nun zur Abstimmung gebracht. Für die Zustimmung des Antrages ist die Zustimmung von min. einem Drittel der Bezirksverordneten notwendig. Dies sollte daher keine Hürde sein.
Nach Rücksprache mit der BV-Vorsteherin Frau Stückler (CDU) haben wir als Versammlungsort die Aula der Charles-Dickens-Grundschule vorgeschlagen und als Versammlungsleiterin um die BV-Vorsteherin gebeten.
Den Antrag an die BVV mit der DS-Nr. 1582/4 gibt es weiter unten als PDF zum Download.
An dieser Versammlung werden, wie auch bei der letzten Bewohnerversammlung, wieder einige Vertreter der BVV, aber auch Vertreter des Bezirksamtes und vermutlich auch der Deutsche Wohnen teilnehmen. Die Einladung der Bewohner erfolgt seitens des BVV-Büros nur durch die lokale Presse, welche daher vermutlich ebenfalls anwesend sein wird.
Wir sind jedoch schon vorbereitet alle Bewohner genau zu informieren und warten nur noch auf den genauen Termin.
Das „grüne“ Licht für die Aufstellung des Bebauungsplans und dem damit verbundenen Verfahren heißt nicht, dass die Deutsche Wohnen nun mit dem Abriss und Neubau nach ihren Wünschen beginnen darf. Es heißt lediglich, dass die Deutsche Wohnen einen B-Plan einreichen darf und dieser nun geprüft wird. Man sollte sich von dem Marketing und ggf. durch die Wohnberater der Deutsche Wohnen nicht verunsichern lassen oder dies falsch interpretieren.
Dennoch empfiehlt es sich, dass die Mieter bereits jetzt aktiv ihre Forderungen an die Deutsche Wohnen stellen und diese damit konfrontieren, sollte es eventuell irgendwann zu einem Neubau kommen.
Hier gilt es, eine gleiche Netto-Kaltmiete Euro/qm zu fordern, weiter z.B. eine freie Wohnungswahl (Vergrößerung/Verkleinerung), die Lage der Wohnung, Ausstattungsmerkmale, Mietminderungen während der Bauarbeiten und vor allem eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Umsetzungen und den Wertverlust des Inventars weit jenseits der bisher angebotenen 500,00 Euro, etc. Die Beratung durch einen Rechtsbeistand empfiehlt sich. Die Reaktion der Deutsche Wohnen sollte dann auch aktiv an die Bezirksverordneten weitergegeben und kommuniziert werden.
Sobald wir den Termin der Einwohnerversammlung wissen, werden wir alle Bewohner, als auch die umliegenden Anwohner, über den Termin per Posteinwurf informieren.
Sicherheitshalber werden wir die Bezirksverordneten, als auch die Deutsche Wohnen an diese Versammlung und den Termin erinnern.
Wir haben ebenfalls schon eine Liste mit wichtigen Themen erstellt, diese werden wir dann ebenfalls der Einladung beifügen und hier veröffentlichen.
Mit besten Grüßen!
Liebe Nachbarn,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie hiermit herzlich zu unserer Mieterversammlung am 09.10.2015 um 18:00 Uhr in der Charles-Dickens-Grundschule (Dickensweg 15 in 14055 Berlin) einladen.
Es ist folgende Tagesordnung geplant:
| Von | Bis | TOP | |
| 1) | 18:00 Uhr | 18:10 Uhr | Begrüßung und Sitzplatzfindung |
| 2) | 18:10 Uhr | 18:30 Uhr | Auswertung der Mieterumfrage 2015 |
| 3) | 18:30 Uhr | 18:45 Uhr | Diskussions- und Feedbackrunde zur Mieterumfrage |
| 4) | 18:45 Uhr | 19:15 Uhr | Ggf. Diskussionsrunde über den Abriss und den aktuellen Stand mit anwesenden Bezirksverordneten. |
| 4) | 19:15 Uhr | 19:30 Uhr | Betriebs- und Heizkostenabrechnungen |
| 5) | 19:30 Uhr | 19:50 Uhr | Pläne und Unterstützung der Bürgerinitiative / Sonstige Themen |
| 6) | 19:50 Uhr | 20:00 Uhr | Verabschiedung und Aufräumen |
In den nächhsten Tagen wird die Einladung per Posteinwurf an alle Bewohner verteilt.
Irene Franke-Atli, GF Pfarrerin informiert:
Die Friedensgemeinde lädt zu einer Informationsveranstaltung zur Belegung der Sporthallen mit Flüchtlingen am
Donnerstag, den 24. September um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum Angerburger Allee 56
ein.
Es informieren:
– Bezirksstadtrat Carsten Engelmann
– Staatssekretär Herr Gerstle, Senatsverwaltung
– Vertreter der Initiative Willkommen im Westend
Es können gerne Fragen von den Gästen und Anwohner gestellt werden.
