Pressemitteilung zur Protestkundgebung bei der Aktionärsversammlung der GSW / Deutsche Wohnen

Das Bündnis der Mieter*Innen der Deutsche Wohnen AG ruft am Donnerstag zu einer Kundgebung auf gegen die rücksichtslosen Praktiken von Berlins größtem privatem Vermieter – und für eine Veränderung der Spielregeln des Berliner Wohnungsmarktes

Donnerstag dem 7.7. um 9:30 Uhr

Fasanenstraße 85 / Nähe U+S Bhf Zoo (Anfahrtsbeschreibung)

anlässlich der Aktionärsversammlung der GSW (mittlerweile Briefkastenfirma der Deutschen Wohnen)

1,2 Mrd Gewinn. Was für die Aktionäre und Manager „Das beste Jahresergebnis der Unternehmensgeschichte“ ist, bedeutet für die Mieter*innen der Deutschen Wohnen zumeist Mieterhöhungen, (Luxus-)Modernisierung, Verkauf oder Abriss ihrer Wohnungen. Also Auszug oder immer weniger Geld zum Leben nach der Miete:

In Lichtenberg versucht die Deutsche Wohnen AG die Miete durch Modernisierung fast zu verdreifachen – mit einem Mal von 3,09€/qm auf 8,20€/qm. In Kreuzberg kauft sie sich vorzeitig aus den Bindungen des Sozialen Wohnungsbaus, der mit Milliarden öffentlicher Fördergelder gebaut wurde, in dem sie Darlehen des Landes Berlins vorzeitig zurückzahlt und zudem von den günstigen Zinsen des derzeitigen Kapitalmarktes profitiert. Der Senat sieht zu, und kommt in seinem derzeitigen Expertengremium zu dem hilflosen Schluss, den Eigentümer*Innen bessere Zinskonditionen anzubieten und auf Freiwilligkeit zu hoffen – anstatt die teuer bezahlten Bindungen langfristig zu sichern.

Als wäre das nicht genug nimmt die Deutsche Wohnen AG obendrein z.B. im Sozialen Wohnungsbau am „Kotti“ doppelt so hohe Betriebskosten wie der Berliner Durchschnitt: anstatt 2,56€/qm verlangt sie 4 – 5,50€/qm. Und steht dafür derzeit vor Gericht. In Pankow saniert die Deutsche Wohnen AG „energetisch“ mit 2€ Energieeinsparung und 300€ Mieterhöhung. In Zehlendorf modernisiert sie ganz ohne Energiespareffekte und wandelt Wohnungen in Eigentumswohnungen um, die sich die meisten Mieter*Innen nicht leisten könnten. In Charlottenburg-Westend reißen sie 212 bezahlbare Wohnungen ab, um sie mit 580 Luxus-Neubauwohnungen zu ersetzen.

Als Reaktion haben sich nun Mieter*innen der Deutschen Wohnen AG aus ganz Berlin zusammengeschlossen, um gegen deren Praktiken zu protestieren – und für eine Veränderung der Spielregeln auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu kämpfen.

Die meisten Wohnungen der Deutschen Wohnen waren früher in öffentlicher Hand: Die GSW war einst die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlins. Nach Privatisierung, Börsengang und Übernahme ist sie heute nur noch eine Briefkastenfirma für den größten privaten Vermieter der Stadt.

Im Geschäftsbericht der Deutschen Wohnen AG ist zu lesen, dass zusätzlich zu den oben beschriebenen Praktiken „Effekte aus dem Berliner Mietspiegel 2015 ein überdurchschnittliches Mietwachstum“ ermöglicht hätten. Die Neuvertragsmieten lagen im Durchschnitt 20% über den Bestandsmieten und die Mietpreisbremse habe „bisher nur einen leichten Einfluss auf die Neuvertragsmiete“ gehabt. Was die Aktionäre zufrieden stellt bedeutet eine dringende Handlungsaufforderung an die Politik. Der Senat und die Bundesregierung haben zentrale Verantwortung für die Lösung des Problems, das sie den Mieter*Innen beschert hat.

Daher fordert das Bündnis der Mieter*Innen der Deutsche Wohnen AG sie auf, endlich wirksame Mietpreisbegrenzungen zu schaffen, die Gesetze zur „Energetischen Modernisierung“ warmmietenneutral zu gestalten und öffentlich geförderte Wohnungen zu (re)kommunalisieren.

Für Presserückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: 01793288636

Bedarfsliste der Notunterkunft am Olympiapark

Unter diesem Link findet Ihr eine neue Bedarfsliste. Bitte bringt nur Dinge, die auf der Liste stehen, die Notunterkunft hat keine Lagermöglichkeiten, anderes kann aktuell leider nicht angenommen werden.

Zur Zeit holen wir alles andere, benötigte Kleidung und Spielzeug bedarfsgerecht aus anderen Spendenkammern.

Freiwillige Helfer werden immer benötigt. Bitte tragt Euch im www.volunteer-planner.org ein und kommt vorbei.(Bitte beim ersten Mal einen Personalausweis mitbringen)

 

Bürgerinitiativen als NSA-Geheimagenten entlarvt und Bürgermeister Michael Müller (SPD) ruft den Notstand aus! oder so ähnlich…

Soll man sich ärgern, weinen oder lieber drüber lachen, wenn man die aktuellen Äußerungen unseres Bürgermeister Michael Müller (SPD) „verfolgt“?

Ein Sozialdemokrat und Bürgermeister, der vor den Bürgerinitiativen und der Demokratie warnt? Wir sollten doch gelernt haben – Herr Müller – wo dass vor knapp 80 Jahren hinführte. Vielleicht sollten sich Herr Müller auch mal Gedanken machen, warum in seinem Amtstitel „Bürger“ vorkommt.

Der Volksentscheid zum „Tempelhofer Feld“ hat doch gezeigt, was die Bürger wollen, wieso können Sie die Wünsche der Bürger Berlins nicht akzeptieren und bewahren?

Es fällt einem jedenfalls schwer es einfach zu ignorieren und zeigt doch, dass die nächsten Wahlen für die Demokratie und die Bürger Berlin wichtig werden.

Berliner Zeitung vom 13.05.2015: Michael Müller warnt das Volk

Berliner Zeitung vom 15.05.2015: Bürgerinitiativen kritisieren Michael Müller in einem offenen Brief

RadioEins vom 26.05.2015: Ein Kommentar von Lorenz Maroldt, Chefredakteur vom TagesspiegelMP3-Download

 

 

Die Siedlung Westend ist Themenschwerpunkt der „BO Westend“ von den Linken

Die „Basisorganisation Westend“ der Partei „Die Linke“ hat die Neubaupläne unserer Siedlung Westend zu Ihrem Themenschwerpunkt 2015 erklärt. Leider haben die Linken in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf aktuell nicht viele Sitzplätze. Aber jede Unterstützung und jede bürgernahe Partei ist stets willkommen! Auch sollte man daran denken, dass 2016 ein Wahljahr ist.

Quelle: http://www.dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de/partei/basisorganisationen/basisorganisation_westend/#c29812

 

Die Stadt der Zukunft ist grün… hoffentlich

Na hoffentlich kommt diese Nachricht bei den Bezirksverordneten der Grünen auch an, für alle verblasste Grünen neben Nadia Rouhani in der BVV noch einmal zur Erinnerung, welcher Partei Sie angehören…

http://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/die-stadt-der-zukunft-ist-gruen_ID_4395323.html

 

Bündnis 90 / die Grünen der BVV Charlottenburg – Wilmersdorf schließen Nadia Rouhani aus

Die Bündnis 90 / die Grünen – Fraktion vollzog in Ihrer Sitzung vom 04.05.2015 den Ausschluss von Nadia Rouhani aus Ihrer Fraktion in der BVV Charlottenburg – Wilmersdorf.

Frau Rouhani vertrat schon häufiger die Interessen der Bürger und Mieter Berlins. Sie war aktiv bei Bürgerinitiative Stuttgarter Platz und bei der Unterstützung des Erhalts der durch eine Bebauung bedrohten Kleingärtnerkolonie Oeynhausen. Sie schaute dem Baustadtrat Marc Schulte (SPD) genau auf die Finger und ging vermutlich auch häufig der SPD-Fraktion mit Ihrer bürgernahen Politik gegen den Strich. Vermutlich ist Frau Rouhani noch eine der wenigen bürgernahen „grünen Grünen“.

Dass Frau Rouhani nun ausgeschlossen worden ist betrübt, zeigt wie groß der Einfluss der Immobilienwirtschaft auf die Politik und wie schwach das Rückgrat einiger Bezirksverordneten doch ist.

Wir wünschen Ihr weiterhin viel Kraft und Durchsetzungsvermögen für eine bürgernahe und grüne Politik in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Internetseite von Nadia Rouhani: http://www.nadia-rouhani.de/

Bericht im Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/bvv-charlottenburg-wilmersdorf-gruenen-fraktion-schliesst-nadia-rouhani-aus/11733280.html