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BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beschließt: „Siedlung Westend kommunalisieren!“ – Drucksache 1132/5

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Am 11.04.2019 brachte die Fraktion „Die Linke“ den folgenden Beschlussantrag zur „Rekommunalisierung“ der Siedlung Westend in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ein.

Siedlung Westend rekommunalisieren!

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen, die Deutsche Wohnen SE zu Gesprächen einzuladen und mit dem Konzern über den Ankauf der Alliiertensiedlung am Dickensweg in Westend zum Verkehrswert zu verhandeln, zugunsten eines städtischen Wohnungsunternehmens.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Begründung:
Bevor die Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und den anderen Woh-nungsunternehmen, die renditeorientiert sind und mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, vergesellschaftet werden, soll die Deutsche Wohnen an diesem Standort die Möglichkeit bekommen ihren Bestand zu fairen Konditionen zu verkaufen, damit die Mieter*innen am Dickensweg endlich Sicherheit haben.

Der Antrag wurde seitens der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf an den Ausschusses für Stadtentwicklung überwiesen. Seit dem 19.06.2019 wurde dieses Thema im Ausschuss bis zum 05.02.2020 sets vertagt.

In der Ausschusssitzung am 03.04.2020 wurde der Beschlussantrag mit Änderungen als Beschlussempfehlung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf übergeben.

Die BVV übernahm die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtwentwicklung wie folgt:

Neu: Siedlung Westend kommunalisieren!

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen anzuregen, mit dem Konzern Deut-sche Wohnen SE über den Ankauf der Alliiertensiedlung am Dickensweg in Westend zum Verkehrswert zu verhandeln, zugunsten eines städtischen Wohnungsunternehmens.

Der BVV ist bis zum 30.06.2019 zu berichten.

Annegret Hansen Bezirksverordnetenvorsteherin

Wir haben nachgefragt, ob es sich bei dem 30.06.2019 um einen Schreibfehler handelt.

Quellen:
Link zur Drucksache 1132/5 der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Medienberichte:
Tagesspiegel „Leute“ aus Charlottenburg-Wilmersdorf von Cay Dobberke – Newsletter vom 29.05.2020
Tagesspiegel „Leute“ aus Charlottenburg-Wilmersdorf von Cay Dobberke – Newsletter vom 20.03.2020

Der „Kiezer Weblog“ berichtet weiter über unsere Siedlung Westend

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Der Kiezer Weblog vom Klausenerplatz berichtet weiter über unsere Siedlung Westend und dem aktuellen Bebauungsplanverfahren 4-59VE. Das B-Planverfahren 4-59VE ist seitens der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf noch immer nicht eingestellt worden, stattdessen nimmt die BVV weiter unsozialen Einfluss auf das Verfahren und auf das Bezirksamt.

Informationen zum aktuellen Bebauungsplanverfahren findet Ihr auf unserer Seite „Bebauungsplan 4-59VE“.

Zum Bericht: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2016/09/18/siedlung_westend_2__wollen_bez

Der Kiezer Weblog vom Klausenerplatz berichtet über unsere Siedlung Westend

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Der Kiezer Weblog vom Klausenerplatz – Teil des Netzwerkes „Klausenerplatz Kiez“ – berichtet über unsere Siedlung Westend und den drohenden Abriss seitens der Politik sowie der Deutsche Wohnen AG.

Das „Netzwerk“ rund um den Kiez vom Klausenerplatz gibt es schon seit 2002 und ist vermutlich eines der ältesten digitalen Netzwerke eines Kiezes in Charlottenburg-Wilmersdorf, wenn nicht sogar in ganz Berlin.

Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr in der Charles-Dickens-Grundschule

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Einladung zur Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr
Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

wir haben bei der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zu einer Einwohnerversammlung gestellt. Daher möchten wir Sie einladen am

22.04.2016 um 18:00 Uhr
in der Charles-Dickens-Grundschule
(Dickensweg 15 in 14055 Berlin)

 

dieser Einwohnerversammlung beizuwohnen. Es werden ebenfalls Vertreter des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, der jeweiligen Fraktionen und Parteien (CDU, SPD, Die Grüne, die Piraten, Die Linke), des Berliner Mieterverein e.V. sowie vermutlich Vertreter der Deutsche Wohnen AG anwesend sein und hoffentlich Antworten zu unseren und Ihren Fragen haben.

In der Zeit vom 04.04. bis 06.05.2016 besteht die Möglichkeit einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung des Bebauungsplans 4-59 VE im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Da der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE unverständlicherweise im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt wird, soll von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen werden. Wir bitten und rufen Sie daher auf, sich über die genaue Planung zu informieren und sich einzubringen, um Ihre Bedürfnisse und Interessen zu schützen.

Offizielle Ankündigung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE

 

Ziel/Zweck: Entwicklung eines Wohngebiets

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 4-59 VE sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine dem Geltungsbereich angemessene bauliche Verdichtung geschaffen werden. Nach Rückbau der Bestandsgebäude ist die Schaffung einer neuen Siedlungsstruktur mit einer drei- bis viergeschossigen Bebauung geplant. Neben ca. 580 Wohnungen sollen auch die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen entstehen.

Sie haben nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung hierzu Stellungnahmen abzugeben. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen. Der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt; von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

B-Plan_4-59_VE

(Bild: Geltungsbereich 4-59VE Quelle: BA-CW)

Zeit:

  1. April bis einschließlich 6. Mai 2016 während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter der Rufnummer 9029-15153 auch außerhalb dieser Sprechzeiten.

 

Ort:

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin,

Abt. Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin, 3. Stock, Zimmer 3135

Quelle: BA-CW

Wir haben bereits eine erste Fragenliste aufgestellt, diese können Sie sich hier herunterladen.

Mit besten Grüßen

Steffen Unger