Zur Berlinwahl 2016 – Wahlkampf und Realität

Am Sonntag findet die Wahl für das Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin statt. Der Wahlverdruss ist merklich hoch, dass Vertrauen in die großen alteingesessenen Parteien scheint stark gesunken. Die Frage: „Wen soll man denn noch wählen?“ allgegenwärtig. Um den Wahlkampf und die vielen Versprechungen der Parteien kommt man kaum noch drum herum.

Folgend eine kleine Zusammenstellung der Wahlprogramme und Forderungen der einzelnen Parteien/Wählergemeinschaften in Charlottenburg-Wilmersdorf:
(alphabetisch sortiert)

Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf
Internet: http://www.aktive-buerger.berlin

Downloads: Flyer | Grundsatzpapier

 

B90/Die Grünen
Internet: http://www.gruene-cw.de

Downloads: Programm zur Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 | Ziele zur Bezirksverordnetenwahl

 

CDU
Internet: http://www.city-cdu.de
Downloads: Bürgerprogramm City CDU

 

Die Linke
Internet: http://www.dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de

Downloads: Die Linke Bezirkswahlprogramm für Charlottenburg-Wilmersdorf

 

FDP
Internet: http://www.fdp-cw.de

Downloads: Bezirkswahlprogramm

 

Piraten
Internet: http://pf-cw.de/
Downloads: Wahlprogramm

 

SPD
Internet: http://www.spd-charlottenburg-wilmersdorf.de/

Downloads: Wahlprogramm der SPD Charlottenburg- Wilmersdorf

Alles nur Wahlkampf oder ernstgemeinte Versprechungen?

Nun finden während der Wahlkampfphase weiterhin Sitzungen, unter anderem in der Bezirksverordnetenversammlung, statt, dort zeigen sich die Realität und das wahre Gesicht der Parteien.

Am 14.09.2016 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf der Tagesordnung stand ein Beschluss-Antrag mit DS-Nr. 1655/4 der SPD zum Thema Abriss und Neubau unserer Siedlung Westend.

Dieser scheint auf dem ersten Blick die Mieter schützen zu wollen, doch der Schein trügt.

Wir sehen den Beschluss als äußert kritisch und als nicht hinnehmbar, da die BVV damit das Bezirksamt auffordert bei der Verdrängung der Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum aktiv zu unterstützen. (Download unserer umfangreichen Stellungnahme und Beschwerde)

Der Beschluss wurde von allen Fraktionsmitgliedern von B90/Die Grünen, CDU und SPD bestätigt und verabschiedet, lediglich Herr Schlosser von den Piraten – nun Aktive Bürger C/W – stimmte gegen den Beschluss.

Versprechen einen aktuell nicht B90/Die Grünen, CDU und allem voran die SPD, dass Sie bezahlbaren Wohnraum bewahren wollen? Es zeigt doch deutlich wer wählbar ist und wer nur Wahlkampf betreibt.

Auch in der Vergangenheit zeigten lediglich die Piraten und Die Linke überhaupt Engagement die Bürgerinitiative und die Bewohner der Siedlung Westend zu unterstützen und schützen zu wollen.

Wahlkampf und Realität.

Warum lernt die Politik nicht und kann man der SPD überhaupt trauen?

Die Pläne der Deutschen Wohnen sind ja im Grunde nichts Neues: Zerstörung von Grünflächen, Verdichtung, Quartiersbildung, Gewinnoptimierung. Also mehr Wohnraum schaffen ohne an die Zukunft und die Folgen zu denken.

Dabei gibt es doch ein großes „Paradebeispiel“: die Paul-Hertz Siedlung. Diese Siedlung zeigt auf, was passiert wenn man diesen Plänen folgt, die SPD sich auf die Seite der Investoren und gegen die Bürger stellt. Leider hat sich seit den 60er Jahren anscheinend nicht viel geändert? Vermutlich haben die aktuellen Akteure Naumann & Schulte nicht aus den Fehlern von Wolfgang Nagel (SPD) gelernt oder haben Sie vielleicht „zu gut“ gelernt?

Die Geschichte der Paul-Hertz Siedlung in Charlottenburg-Nord liest sich wie der aktuelle Fall „Oeynhausen“ oder wie jeder „Fall“, bei dem Grünflächen dem Beton weichen müssen.

Die Paul-Hertz Siedlung sollte damals auch Wohnraum schaffen, mit Fernwärme energieeffizient, modern und richtungsweisend sein. Ob diese Ziele erreicht worden sind und vor allem die Folgen der unüberlegten Quartierbildung und Verdichtung, sieht man jetzt deutlich.

Doch nicht nur, dass die SPD schon damals Grünflächen vernichtete, in den 90er Jahren wurde die Paul-Hertz Siedlung noch weiter verdichtet. Wohnungen des Betreuten Wohnens für die ältere Generation mussten weichen und es wurde aufgestockt. Dadurch wurden 500 neue Wohnungen geschaffen. Dies war der Beginn des „Abstieges“ der Paul-Hertz Siedlung.

Die Asbest-Paläste der Paul-Hertz Siedlung wurden damals um eine Etage aufgestockt und komplett von außen gedämmt. Es gab Gutachten die von einer solchen Aufstockung abrieten und es gab einen großen Bürgerprotest gegen diese Pläne. Wolfgang Nagel (SPD) setzt sich am Ende jedoch darüber hinweg und genehmigte die weitere Verdichtung und Aufstockung.

Leider wurde auch nicht mehr getan und nicht weiter nachgedacht. Denn es entstanden Probleme mit einer nicht mehr ausreichend geplanten Kanalisation. Immerhin gibt es nun 500 Wohnungen mehr, die ursprünglich nicht geplant waren. Wer Zeit hat, fährt einmal durch die Siedlung entlang des Reichweindamms und wird merken, es stinkt gewaltig und es gibt massive Probleme mit Ratten.

Die Straßen sind in einem miserablen Zustand und PKW-Stellplätze sind nicht ausreichend vorhanden. Man sucht genauso lange einen Parkplatz wie am Ku’Damm. Immerhin stieg die Zahl der Autos pro Wohnung in den letzten Jahren enorm an, dazu gibt es auch noch 500 Wohnungen mehr als ursprünglich geplant. Dies kann die Infrastruktur und die ursprüngliche Städteplanung nicht auffangen, wie man deutlich sieht. Da hilft auch keine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr oder die neuaufkommenden Car-Sharing-Projekte.

Auch hat sich die Paul-Hertz Siedlung dadurch immer mehr zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt. Die Folgen: hoher Leerstand, hohe Mieterfluktuation und die Vermehrung von Meldungen über Kriminalität und Drogenhandel in den Medien. Eine Zeitlang gab es sogar einen privaten Sicherheitsdienst seitens der GEWOBAG, der durch die Siedlung auf Streife ging.

Was tut die Politik um Ihre Fehler wieder gut zu machen? Warum lernt die Politik nicht aus Ihren Fehlern?
Warum stellt sich eine Sozialdemokratische Partei stets gegen Ihre Wähler und den Bürgern der Stadt?

Viel entscheidender die Frage, warum wählen die Bürger eigentlich immer wieder solche Parteien?
Und welche Partei soll man eigentlich noch wählen?

Informationen / Quellen zur Paul-Hertz Siedlung:

http://de.wikipedia.org/wiki/Paul-Hertz-Siedlung
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/49-wohnblocks-erhalten-eine-zusaetzliche-etage-charlottenburg-dachgeschossaufbau-in-der-hertz–siedlung-beginnt,10810590,8803338.html
http://www.qiez.de/charlottenburg/wohnen-und-leben/haus-und-wohnung/die-paul-hertz-siedlung-in-berlin-charlottenburg-feiert-zum-50-jubilaeum-ein-grosses-kiez-fest/68243058
http://www.tagesspiegel.de/berlin/sozialbericht-berlins-problemviertel-konzentrieren-sich-im-westen/3713896.html
http://www.berliner-stadtplan.com/poi/60295_Paul-Hertz-Siedlung-Charlottenburg-Nord
http://www.zeit.de/studium/2014-10/ratten-nagetiere-plage-wohnsiedlung-berlin
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/einwohner-gestalteten-eine-ausstellung-ueber-das-viertel-geschichten-aus-der-hertz-siedlung,10810590,9933730.html
http://www.abendblatt-berlin.de/2013/12/20/rattenplage-in-charlottenburg-nord/
http://www.morgenpost.de/printarchiv/bezirke/article182508/Angst-vor-neuer-Drogenszene-in-der-Paul-Hertz-Siedlung.html
http://www.stiftung-naturschutz.de/fileadmin/img/pdf/Kleine_Anfragen/ka16-12249.pdf