Am Sonntag findet die Wahl für das Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin statt. Der Wahlverdruss ist merklich hoch, dass Vertrauen in die großen alteingesessenen Parteien scheint stark gesunken. Die Frage: „Wen soll man denn noch wählen?“ allgegenwärtig. Um den Wahlkampf und die vielen Versprechungen der Parteien kommt man kaum noch drum herum.
Folgend eine kleine Zusammenstellung der Wahlprogramme und Forderungen der einzelnen Parteien/Wählergemeinschaften in Charlottenburg-Wilmersdorf:
(alphabetisch sortiert)
Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf
Internet: http://www.aktive-buerger.berlin
Downloads: Flyer | Grundsatzpapier
B90/Die Grünen
Internet: http://www.gruene-cw.de
Downloads: Programm zur Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 | Ziele zur Bezirksverordnetenwahl
CDU
Internet: http://www.city-cdu.de
Downloads: Bürgerprogramm City CDU
Die Linke
Internet: http://www.dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de
Downloads: Die Linke Bezirkswahlprogramm für Charlottenburg-Wilmersdorf
FDP
Internet: http://www.fdp-cw.de
Downloads: Bezirkswahlprogramm
Piraten
Internet: http://pf-cw.de/
Downloads: Wahlprogramm
SPD
Internet: http://www.spd-charlottenburg-wilmersdorf.de/
Downloads: Wahlprogramm der SPD Charlottenburg- Wilmersdorf
Alles nur Wahlkampf oder ernstgemeinte Versprechungen?
Nun finden während der Wahlkampfphase weiterhin Sitzungen, unter anderem in der Bezirksverordnetenversammlung, statt, dort zeigen sich die Realität und das wahre Gesicht der Parteien.
Am 14.09.2016 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf der Tagesordnung stand ein Beschluss-Antrag mit DS-Nr. 1655/4 der SPD zum Thema Abriss und Neubau unserer Siedlung Westend.
Dieser scheint auf dem ersten Blick die Mieter schützen zu wollen, doch der Schein trügt.
Wir sehen den Beschluss als äußert kritisch und als nicht hinnehmbar, da die BVV damit das Bezirksamt auffordert bei der Verdrängung der Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum aktiv zu unterstützen. (Download unserer umfangreichen Stellungnahme und Beschwerde)
Der Beschluss wurde von allen Fraktionsmitgliedern von B90/Die Grünen, CDU und SPD bestätigt und verabschiedet, lediglich Herr Schlosser von den Piraten – nun Aktive Bürger C/W – stimmte gegen den Beschluss.
Versprechen einen aktuell nicht B90/Die Grünen, CDU und allem voran die SPD, dass Sie bezahlbaren Wohnraum bewahren wollen? Es zeigt doch deutlich wer wählbar ist und wer nur Wahlkampf betreibt.
Auch in der Vergangenheit zeigten lediglich die Piraten und Die Linke überhaupt Engagement die Bürgerinitiative und die Bewohner der Siedlung Westend zu unterstützen und schützen zu wollen.
Wahlkampf und Realität.