{"id":1359,"date":"2018-03-28T10:57:43","date_gmt":"2018-03-28T08:57:43","guid":{"rendered":"http:\/\/siedlung-westend.com\/wordpress\/?p=1359"},"modified":"2018-04-27T00:44:25","modified_gmt":"2018-04-26T22:44:25","slug":"beschwerdeausschuss-der-bvv-behandelt-die-beschwerde-ueber-die-ehebliche-verzoergerung-der-beschlossenen-einwohnerversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/siedlung-westend.com\/wordpress\/beschwerdeausschuss-der-bvv-behandelt-die-beschwerde-ueber-die-ehebliche-verzoergerung-der-beschlossenen-einwohnerversammlung\/","title":{"rendered":"Beschwerdeausschuss der BVV behandelt die Beschwerde \u00fcber die ehebliche Verz\u00f6rgerung der beschlossenen Einwohnerversammlung"},"content":{"rendered":"

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatte unseren Antrag auf eine weitere Einwohnerversammlung am 14.12.2017 zugestimmt und beschlossen. Vier Monate lang geschah gar nichts.<\/p>\n

Also legten wir eine Beschwerde \u00fcber die Verfahrensweise und die erhebliche Verz\u00f6gerung sowie der mangelhaften Informationspolitik seitens des BVV-B\u00fcros ein. Denn als Antragsteller erhielt man bisher stets keine Informationen \u00fcber den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen bei der Durchf\u00fchrung der beschlossenen Einwohnerversammlung. Wenn eine Information floss, war dies aus unserer Sicht viel zu sp\u00e4t und es entstand der Eindruck, dass dies so gewollt war, damit eine umfangreiche Teilnahme durch die Einwohner verhindert wird.<\/p>\n

Die Einwohnerversammlung stellt aus unserer Sicht eins der wichtigsten Mittel f\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligung im Bezirksverwaltungsgesetz dar. Dieses Gut sollte seitens der Politik und des Bezirksamtes mit entsprechendem Respekt und Achtung behandelt werden.<\/p>\n

Diese lapidare Behandlung der Beschl\u00fcsse der BVV und die mangelhafte Planung und Durchf\u00fchrung von Einwohnerversammlung sollte entsprechende Konsequenzen haben und es sollte sichergestellt werden, dass zuk\u00fcnftig die Planung der Einwohnerversammlungen im Sinne der B\u00fcrger durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Mit unserer Beschwerde kam der Stein dann pl\u00f6tzlich ins Rollen und die Planung war pl\u00f6tzlich m\u00f6glich. Der st\u00e4dtebauliche Vertrag war ja nun auch seitens des Bezirksamtes unterzeichnet.<\/p>\n

Die Einwohnerversammlung wurde nun terminiert auf den 24.04.2018.<\/del><\/p>\n

Nachtrag: Das BVV-B\u00fcro teilte mit, dass die Einwohnerversammlung ungewiss sei, da der Bezirksstadtrat seine Terminbest\u00e4tigung selbst in Frage stellt, da dieser eventuell einen wichtigeren Termin hat.<\/em><\/p>\n

Am 05.04.2018 um 17:30 Uhr behandelt der Ausschuss f\u00fcr Eingaben und Beschwerde unsere Beschwerdeeingabe \u00fcber <\/strong>Planung und Durchf\u00fchrung von Einwohnerversammlungen.<\/strong><\/p>\n

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Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatte unseren Antrag auf eine weitere Einwohnerversammlung am 14.12.2017 zugestimmt und beschlossen. Vier Monate lang geschah gar nichts. Also legten wir eine Beschwerde \u00fcber die Verfahrensweise und Weiterlesen →<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[183,151,23,145,14],"class_list":["post-1359","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berichte","tag-beschwerde","tag-bezirksamt","tag-bvv","tag-einwohnversammlung","tag-siedlung-westend"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/siedlung-westend.com\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/siedlung-westend.com\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/siedlung-westend.com\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/siedlung-westend.com\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/siedlung-westend.com\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1359"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/siedlung-westend.com\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1359\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1374,"href":"https:\/\/siedlung-westend.com\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1359\/revisions\/1374"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/siedlung-westend.com\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/siedlung-westend.com\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/siedlung-westend.com\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}