Bereits in den vergangenen Aussch\u00fcssen f\u00fcr Stadtentwicklung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, teilte der Bezirksstadtrat einige Inhalte des st\u00e4dtebaulichen Vertrages mit.<\/p>\n
Hier hie\u00df es, die Bestandsmieter sollen \u00fcbernommen werden und eine Netto-Kaltmiete von 9,00 Euro pro Quadratmeter erhalten. Dies soll vermutlich einen Maximalwert darstellen. Gleichzeitig soll die Belastung durch die Bruttowarmmiete nicht mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens ausmachen. Wenn diese \u201eH\u00e4rteregelung\u201c nur f\u00fcr Ausnahmef\u00e4lle gelten soll, wie Sie schreiben, w\u00e4re die erste Frage nat\u00fcrlich, was ist ein Ausnahmefall?<\/p>\n
Die n\u00e4chste Frage w\u00e4re, werden bei der Bruttowarmmiete auch die Anzahl der Kinder oder die zu pflegenden Personen im Haushalt in irgendeiner Art ber\u00fccksichtigt?<\/p>\n
Der Bezug auf die Bruttowarmmiete ist ebenfalls keine klare Definition, da es f\u00fcr den Neubau noch gar keine tats\u00e4chlichen Bestandsdaten zu der H\u00f6he der Betriebs- und Heizkosten vorhanden sind.<\/p>\n
Diese sind im \u00dcbrigen nicht nur abh\u00e4ngig von der Bauweise, sondern auch von dem wirtschaftlichen Handeln des Eigent\u00fcmers bzw. des bevollm\u00e4chtigten Verwalters. Gerade die Deutsche Wohnen SE hat in den letzten Jahren bei der Verwaltung der Siedlung Westend deutlich gezeigt, dass hier aus Mietersicht nicht wirtschaftlich verwaltet wurde. Es wird auch kein Ma\u00dfstab f\u00fcr die Aufschl\u00fcsselung dieser Bruttowarmmiete definiert.<\/p>\n
Diese Bruttowarmmiete kann daher die Deutsche Wohnen SE weitestgehend frei definieren.<\/p>\n
Eine Deckelung der Bruttowarmmiete ist daher kein Garant f\u00fcr eine bezahlbare Miete auf lange Zeit, sondern ggf. nur f\u00fcr ein Jahr, bis die erste Betriebs- und Heizkostenabrechnung kommt.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass diese Deckelung nicht vor einer Mieterh\u00f6hung nach zw\u00f6lf Monaten sch\u00fctzt. Durch den Neubau erhalten die Wohnungen eine g\u00e4nzlich neue und deutliche h\u00f6here Einordnung in Bezug auf eine Erh\u00f6hung der Nettokaltmieten.<\/p>\n
Da der Berliner Mietspiegel vermutlich nicht ausreichend Daten f\u00fcr einen Neubau aus 2019\/2020 liefern k\u00f6nnen wird, kann der Vermieter dann noch Vergleichswohnungen als Ma\u00dfstab ansetzen und diese schafft er ja gerade selbst im Hochpreissegment. Bei der Neuvermietung eines Neubaus, greift die Mietpreisbremse nicht, daher kann der Vermieter hier die freie Markwirtschaft ausnutzen und entsprechende h\u00f6herpreisige Nettokaltmieten verlangen.<\/p>\n
Nach einem Jahr wird es daher f\u00fcr alle Bestandsmieter, ob \u201eH\u00e4rteregelung\u201c oder nicht, eine Erh\u00f6hung von mindestens 15% der Nettokaltmiete und voraussichtlich zus\u00e4tzlich eine Erh\u00f6hung der Vorauszahlung f\u00fcr die Betriebs- und Heizkosten geben. Damit wird die zu zahlende Bruttowarmmiete f\u00fcr die \u201eH\u00e4rteregelungen\u201c nach einem Jahr mehr als 30% des Haushaltsnettoeinkommens betragen.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die Bestandsmieter die zu Beginn nicht von H\u00e4rteregelung betroffen sind, k\u00f6nnten diese folgenden Erh\u00f6hungen ggf. nicht mehr tragbar sein.<\/p>\n
Einen Schutz der Bestandsmieter stellt dies nicht dar, sondern ggf. nur eine Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr die Verdr\u00e4ngung aus dem gefestigten Lebensumfeld um ein weiteres Jahr. Im Grunde muss man sagen eine Verdr\u00e4ngung durch einen Bebauungsplan seitens des Bezirksamtes und nach Zustimmung durch die Vertreter der BVV der beteiligten Parteien.<\/p>\n
Dabei hatte die BVV doch in der letzten Wahlperiode sich selbst sinnvolle Bedingungen f\u00fcr die Zustimmung zum Bebauungsplan im Beschluss mit der DS-Nr.: 1655\/4 gestellt. Diese wurden anscheinend vom Bezirksstadtrat und dem Bezirksamt g\u00e4nzlich ignoriert.<\/p>\n
Zitat DS-Nr.: 1655\/4 (siehe Anlagen):<\/p>\n
\u201e[\u2026] Dabei muss ihnen auf Wunsch mindestens gleichwertiger Wohnraum zur vergleichbaren Nettokaltmiete sowohl w\u00e4hrend als auch nach der Fertigstellung der Bauma\u00dfnahme zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Vorrangig f\u00fcr Familien mit Kindern sind Umsetzungswohnungen im n\u00e4heren Umfeld sicherzustellen. Die Umsetzungskosten sind von der Eigent\u00fcmerin zu \u00fcbernehmen. [\u2026]\u201c<\/em><\/p>\n Dies w\u00e4re aus unserer Sicht die einzig vern\u00fcnftige greifbare L\u00f6sung ein Schutz der Bestandsmieter vor der Verdr\u00e4ngung und ein Erhalt von bezahlbarem Wohnraum auf l\u00e4ngere Zeit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Wenn man das Mietrecht konsultiert gibt es keinen Paragraphen, der als Ma\u00dfstab die Bruttowarmmiete enth\u00e4lt. Es wird hier durchweg stets die Netto-Kaltmiete als Ma\u00dfstab genommen.<\/p>\n Bisher blieb immer au\u00dfer Acht, wie es um Aufwands-\/Entsch\u00e4digungszahlungen seitens der Deutsche Wohnen SE an seine Mieter gestellt ist. Immerhin m\u00fcssen die Mieter mindestens einmal, im schlechten Fall sogar zweimal umziehen, um am Ende in dem teureren Neubau wohnen zu k\u00f6nnen. Nun tauchte lediglich eine Entsch\u00e4digung der Umzugskosten in H\u00f6he von 2.500,00 Euro im Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung auf. Das bei ein oder zwei Umz\u00fcgen das Inventar nachhaltig gesch\u00e4digt wird, eine Einbauk\u00fcche oder anderes Inventar wegen ge\u00e4nderter Grundrisse gar nicht mehr nutzbar ist, blieb auch stets au\u00dfer Acht. Hier w\u00e4re eine Entsch\u00e4digungszahlung je nach Inventar von ca. 500,00 Euro bis 750,00 Euro pro Quadratmeter angemessen.<\/p>\n Hier entsteht also auch eine hohe einmalige Belastung f\u00fcr die Mieter f\u00fcr die Anschaffung von neuem Inventar bei der Umsetzung.<\/p>\n Bei dem Anteil von \u201ebezahlbaren\u201c Wohnungen wird vom Bezirksamt stets ein Anteil von 25% genannt. Hier auch noch einmal unser Hinweis, dass dann 67 bezahlbare Wohnungen durch den B-Plan 4-59VE verloren gehen. (Aktuell 212 Wohnungen, 25% von 580 geplanten Wohnungen = 145 Wohnungen)<\/p>\n Es wird daher kein bezahlbarer Wohnraum erschaffen, sondern eindeutig vernichtet. Argrumente, dass mittlerweile 67 Wohnungen oder mehr leer stehen, sind nicht haltbar. Denn bei der Neuvermietung, w\u00e4re der vorhandene Wohnraum an den Mietspiegel oder der Miete des Vormieters gebunden. Diese Miete w\u00fcrde also garantiert im bezahlbaren Bereich liegen. Gerade 3- und 4-Zimmerwohnungen – die es ausschlie\u00dflich in der Siedlung Westend gibt \u2013 werden von der Mittelschicht und den Familien dringend ben\u00f6tigt.<\/p>\n Bei dem Neubau gibt es keine Mietpreisbremse und damit keine Mietpreisgrenze, dass hier 67 bezahlbare Wohnungen verloren gehen, ist also ein Fakt.<\/p>\n Dabei ist die Frage auch noch offen, zu welcher Nettokaltmiete pro Quadratmeter die preisgebundenen Wohnungen \u00fcberhaupt letztendlich vermietet werden?<\/p>\n Es stellt auch die Frage, warum hier in unserer Siedlung Westend fast 80 bezahlbare Wohnungen seit nunmehr mehr als zwei, teilweise drei Jahren leer stehen d\u00fcrfen und damit dem Wohnungsmarkt entzogen werden?<\/p>\n Zu Schaffung von bezahlbaren Wohnungen w\u00e4re hier zu fordern, dass mehr als 212 bezahlbare Wohnungen entstehen m\u00fcssen, immerhin will die Politik ja neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen, also m\u00fcssten es mindestens 213 Wohnungen werden.<\/p>\n Dies w\u00e4re \u00fcbrigens auch aus unserer Sicht unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der Verdichtung, es w\u00e4re also aus unserer Sicht m\u00f6glich nur 426 Wohnungen zu \u201egenehmigen\u201c, wovon 213 Wohnungen \u201ebezahlbar\u201c sein m\u00fcssen. Die Anreize und Gewinnsteigerung der Deutsche Wohnen SE w\u00e4ren, gerade wenn die diese die Siedlung Westend langfristig halten m\u00f6chte, auch damit noch deutlich gegeben.<\/p>\n Es konnten bisher weder die BVV, noch das Bezirksamt uns erkl\u00e4ren, warum sich hier nicht eindeutig auf die Seite der sozialschwachen B\u00fcrger von Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt und der \u00a71 des BauGB ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n Das Bezirksamt darf nicht, noch darf es seitens der BVV dazu aufgefordert werden, dem Vermieter bei der Verdr\u00e4ngung von B\u00fcrgern von Charlottenburg-Wilmersdorf und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Der Bebauungsplan greift hier deutlich pr\u00e4judizierend zu Lasten der Mieter ein, dabei werden die Mieter ihre Miet- und Besitzrechte verlieren. Klar ist, dass die Mieter Ihre angestammten Lebensr\u00e4ume nebst Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Arbeitspl\u00e4tze, Heimpflege aufgeben m\u00fcssen, es droht jedem einzelnen Bewohner die Zerst\u00f6rung der Lebensplanung. Viele Mietparteien werden sich beim aktuell angespannten Wohnungsmarkt nicht mehr mit von der Gr\u00f6\u00dfe, der Lage und vom Preis her vergleichbarem Wohnraum versorgen k\u00f6nnen. Der soziale Friede, welchen der Gesetzgeber gem\u00e4\u00df BauGB \u00a71 sowie Artikel 14 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vorgibt wird angegriffen.<\/p>\n Mit diesem st\u00e4dtebaulichen Vertrag und dem Bebauungsplan 4,59VE wird das Gemeinwesen von Charlottenburg-Wilmersdorf nachhaltig belastet, um den gr\u00f6\u00dften Vermieter in Berlin \u2013 die Deutsche Wohnen SE – aktiv bei der Verdr\u00e4ngung seiner eigenen Mieter zu unterst\u00fctzen und ist deshalb und vor allem aus zuvor genannten Gr\u00fcnden so nicht haltbar.<\/p>\n Das Bezirksamt muss, wenn es – wie in unserem Fall der Siedlung Westend – die Verdr\u00e4ngung von Mietern und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum unterst\u00fctzt, seitens der BVV aufgefordert werden, dies umgehend einzustellen und stattdessen aufgefordert werden die sozialschwachen B\u00fcrger von Charlottenburg-Wilmersdorf zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Die Belange zum Thema Infrastruktur, Umwelt, L\u00e4rmbelastung und Verkehr scheinen g\u00e4nzlich unter den Tisch gefallen zu sein. Hierzu gibt es ebenfalls seit Jahren keine Informationen.<\/p>\n Die BVV hat hier eine Kontrollfunktion und ist verpflichtet entsprechend zu handeln. Die Vertreter der einzelnen Parteien sollten Ihre \u201eWahlversprechen\u201c einhalten, um zuk\u00fcnftig Ihre Glaubw\u00fcrdigkeit und W\u00e4hler zu erhalten.<\/p>\n Mit besten Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Ihre B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr den Erhalt der Siedlung Westend<\/p>\n <\/p>\n Quellen: BVV C\/W DS-Nr. 1655-4<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bereits in den vergangenen Aussch\u00fcssen f\u00fcr Stadtentwicklung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, teilte der Bezirksstadtrat einige Inhalte des st\u00e4dtebaulichen Vertrages mit. 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