Die Einwohnerversammlung am 22.04.2016 brachte seitens Deutsche Wohnen AG keine neuen Informationen, eher gab es weitere neue Fragezeichen. So steht das angek\u00fcndigte und bisher geplante Blockheizkraftwerk anscheinend noch gar nicht fest. Auch das zwei Tage zuvor per E-Mail verteilte Schriftst\u00fcck zur Unwirtschaftlichkeit der Sanierung der jetzigen Siedlung Westend brachte keine Fakten f\u00fcr diese Unwirtschaftlichkeit, sondern eher den Beweis, dass die Deutsche Wohnen AG in die Siedlung Westend in den letzten 10 Jahren lediglich nur 500.000 Euro f\u00fcr Instandhaltungen investiert hat. Hier k\u00f6nnte man einen Vorsatz, mit dem Ziel des Verfalls, sehen. Es ist also kein Wunder, dass die Siedlung Westend nicht im besten Zustand ist.<\/p>\n
Download des Schriftst\u00fcckes der Deutsche Wohnen AG zur Unwirtschaftlichkeit der Sanierung der Siedlung Westend <\/a><\/strong><\/p>\n Ein paar Fakten:<\/strong> Anders wie die Deutsche Wohnen AG und leider auch die Presse aktuell verbreitet, ist und war die Siedlung Westend keine „Notunterkunft in einfachster Bauweise“ f\u00fcr die britischen Alliierten. Die Wohnungen der Siedlung Westend waren keine einfachen „Soldatenwohnungen“, es waren Wohnungen f\u00fcr der britischen Offiziere und derer Familien. Die Sanierung ist auch kein „Fass ohne Boden“. Es wurden an Geb\u00e4uden in Richtung der Flatowallee vom ehemaligen Eigent\u00fcmer \u201eder Bund\u201c bereits sinnvolle und notwendige Sanierungsma\u00dfnahmen begonnen. Die D\u00e4cher wurden teilweise neu eingedeckt und die Horizontal- sowie Vertikalsperren erneuert. Gerade letzteres ist beim Altbau notwendig um die nat\u00fcrliche D\u00e4mmwirkung der Au\u00dfenw\u00e4nde wiederherzustellen und durch aufsteigende Feuchtigkeit entstehende W\u00e4rmebr\u00fccken zu vermeiden. Ein weiterer wichtiger und vers\u00e4umter Punkt ist die Instandhaltung und Wartung der Fenster. Die Vorteile w\u00fcrden klar auf der Hand liegen: Vermeidung von W\u00e4rmebr\u00fccken mit ggf. Schimmelgefahr und eine wieder gute W\u00e4rmed\u00e4mmung. Im \u00dcbrigen gibt es in der Siedlung Westend kein generelles Schimmelproblem.<\/p>\n \n Das Bauvorhaben ist seit 2013 den Bezirksverordneten bekannt. Selbst 3 Jahre sp\u00e4ter geben die Bezirksverordneten der SPD, CDU und B90\/Die Gr\u00fcne vor, sie h\u00e4tten nicht gen\u00fcgend Informationen. Wenn es um Informationen seitens der Deutsche Wohnen AG geht, kann ich dies nachvollziehen. Wenn es um Informationen seitens der B\u00fcrgerinitiative und der B\u00fcrger geht, muss ich dies scharf anz\u00e4hlen. Es wurde die BVV sowie alle Bezirksverordnete stets zu wichtigen Informationen per E-Mail angeschrieben und auch zur selbstorganisierten Mieterversammlung eingeladen.<\/p>\n Was haben die Parteien und vor allem die Fraktionen der BVV nun bisher aktiv vor Ort getan oder an Unterst\u00fctzung geboten?<\/em><\/strong><\/p>\n SPD:<\/strong> Veranstaltung einer monologen Mieterversammlung zusammen mit dem Bezirksamt und der Deutsche Wohnen AG. Stetige Erinnerung von Frau Dr. Timper \u00fcber das noch ausstehende L\u00e4rmschutzgutachten und informationslose Reaktion auf verschiedene E-Mails zu wichtigen Fragen. BVV-Beschluss \u00fcber die Erstellung eines Verkehrsgutachtens.<\/p>\n CDU:<\/strong> BVV-Beschlussantrag \u00fcber die Verpflichtung der Bauherrin (Deutsche Wohnen AG) zur Gew\u00e4hrleistung von einem Stellplatz pro Wohnung. (Wurde seitens der Fraktion SPD & B90\/Die Gr\u00fcne abgelehnt.)<\/p>\n B90\/Die Gr\u00fcne:<\/strong> Nichts<\/p>\n AfD:<\/strong> Nichts<\/p>\n Die Linke:<\/strong> Begehung der Siedlung Westend mit Frau Katrin Lompscher und dem Stadtb\u00fcro. Mehrere Anfragen auch betreffend der Siedlung Westend im Abgeordnetenhaus zum Thema Zweckentfremdungsverbot. Unterst\u00fctzung bei verschiedenen Themen und stetiges Nachfragen \u00fcber den aktuellen Stand der Siedlung Westend und Veranstaltungen\/Vorhaben der Mieter. Einladung zu mehreren Veranstaltungen im Bereich der Stadtentwicklung und den Stadtgespr\u00e4chen.<\/p>\n Frau Rouhani (fraktionslos – B90\/Die Gr\u00fcne):<\/strong> Unterst\u00fctzung und informieren zu verschiedenen Themen im Besonderen zur BVV und dem Bezirksverwaltungsrecht; Stetiges R\u00fcckfragen \u00fcber den aktuellen Stand der B\u00fcrgerinitiative der Siedlung Westend, unserer Veranstaltungen\/Vorhaben und Belange der Mieterschaft.<\/p>\n Die Piraten:<\/strong> Unterst\u00fctzung und informieren zu verschiedenen Themen betreffend der Siedlung Westend; Stetiges R\u00fcckfragen \u00fcber den aktuellen Stand der B\u00fcrgerinitiative der Siedlung Westend, deren Veranstaltungen\/Vorhaben und Belange der Mieterschaft.<\/p>\n H\u00e4tten die Bezirksverordneten von sich aus nicht schon 2013 aktiv werden und das Gespr\u00e4ch mit den Bewohnern suchen m\u00fcssen?<\/em><\/strong><\/p>\n Die Erwartungen sollte man als B\u00fcrger an einen Volksvertreter stellen k\u00f6nnen. Dies ist aber nicht geschehen. Stattdessen werden fahrl\u00e4ssig Beschl\u00fcsse zu Lasten der Mieter von den Fraktionen SPD + B90\/Die Gr\u00fcne in der BVV verabschiedet. Der BVV-Beschluss von „Rot-Gr\u00fcn“, dass die Bestandsmieter lediglich die gleiche Brutto-Warmmiete anstatt der Netto-Kaltmiete erhalten sollen, zeigt doch klar wie gleichg\u00fcltig den Bezirksverordneten von „Rot-Gr\u00fcn“ der Schutz der Bestandsmieter ist.<\/p>\n Und wo steht eigentlich das Bezirksamt?<\/em><\/strong><\/p>\n Das Bezirksamt sieht eine allgemeine Wohnungsnot in Berlin und es fehle an bezahlbaren Wohnraum. Man wolle den Investor zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in H\u00f6he von 25% der entstehenden Wohnungen verpflichten. Ansonsten verwies Bezirksstadtrat Herr Schulte (SPD) stets auf die Weisungen und Beschl\u00fcsse der BVV.<\/p>\n Ein paar Fakten:<\/strong> Auf der Einwohnerversammlung am 22.04.2016 teilten alle Anwesenden, sowohl Bezirksamt als auch BVV mit, dass der Schutz der Bestandsmieter im Mittelpunkt stehe. Es distanzierte sich Frau Wieland von B90\/Die Gr\u00fcne von der gleichbleibenden Brutto-Warmmiete hin zur Netto-Kaltmiete und neigte sich in Richtung zur Verdichtung des Bestandes ohne einen Neubau.<\/p>\n Ein paar Fakten:<\/strong> Die Deutsche Wohnen AG plant einen Neubau mit rund 55.000 qm Wohnfl\u00e4che. Bei einem aktuellen Verkaufspreis in Westend von ca. 5.000 Euro \/ qm, sprechen wir von einem Wert von 275 Mio. Euro. Bei einem Herstellungspreis von ca. 3.000 Euro \/ qm w\u00fcrde dies einen Gewinn von 2.000 Euro\/qm, also 110 Mio. Euro bedeuten. \n Waren sich nicht Bezirksamt und BVV im Grunde einig die Bestandsmieter der Siedlung Westend zu sch\u00fctzen?<\/em><\/strong><\/p>\n Eine \u00c4nderung des B-Plans h\u00e4tte fatale Folgen f\u00fcr die Bestandsmieter. Denn bei einer solchen Wertsteigerung w\u00fcrde dies eine K\u00fcndigung wegen wirtschaftlicher Verwertung vor Gericht beg\u00fcnstigen oder gar rechtfertigen. Die Existenz von min. 150 Mietparteien sprich min. 500 B\u00fcrgern w\u00e4re damit in Gefahr. Der B-Plan greift hier deutlich pr\u00e4judizierend zu Gunsten des Investors ein, dabei werden die Mieter ihre Miet- und Besitzrechte verlieren. Wie \u00fcberhaupt diese gewaltige Umsiedlung aussehen soll, konnte bisher weder die Deutsche Wohnen AG noch das Bezirksamt aufzeigen.<\/p>\n Klar ist, dass Mieter Ihre angestammten Lebensr\u00e4ume nebst Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Arbeitspl\u00e4tze, Heimpflege aufgeben m\u00fcssen, es droht jeden einzelnen Bewohner die Zerst\u00f6rung der Lebensplanung. Viele Mietparteien werden sich beim aktuell angespannten Wohnungsmarkt nicht mehr von der Gr\u00f6\u00dfe, der Lage und vom Preis her vergleichbaren Wohnraum versorgen k\u00f6nnen. Der soziale Friede, welcher der Gesetzgeber gem\u00e4\u00df Artikel 14 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vorgibt wird angegriffen.<\/p>\n Der Bebauungsplan 4-59VE verfolgt einseitig die Verwertungsinteressen des Grundeigent\u00fcmers, die Interessen die Anwohner des Bereiches der Siedlung Westend werden nicht ber\u00fccksichtigt. Der B-Plan 4-59VE leitet pr\u00e4judizierenden Vorschub, dass B\u00fcrger des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf Ihre bezahlbare Wohnung verlieren. Viele Mieter der Siedlung Westend sind schon jetzt sozial nicht gut gestellt, sind als Einkommensschwach zu bezeichnen, viele sind \u00e4ltere Mitb\u00fcrger, die Ihre Wohnumfeld nicht verlieren m\u00f6chten und deren Existenz von den bestehenden Sozial- und Infrastrukturen im Lebensalltag angewiesen sind.<\/p>\n Der B-Plan 4-59VE darf als unsozial bezeichnet werden und verst\u00f6\u00dft daher im massivsten die Vorgaben des Baugesetzbuches, denn neben der Umweltvertr\u00e4glichkeit sind Bebauungspl\u00e4ne zugleich auch Anhand dem Postulat der sozialen Vertr\u00e4glichkeit zu pr\u00fcfen und vor allem auszugestalten, nicht zu Letzt zur Erhaltung des sozialen Frieden gem\u00e4\u00df Artikel 14 des Grundgesetzes.<\/p>\n Die Besitzrechte von 150 Mietparteien und \u00fcber 500 B\u00fcrgern des Bezirkes werden durch den B-Plan 4-59VE negiert. Im Zuge der Abw\u00e4gung ist offensichtlich nur den Verwertungsabsichten des Grundst\u00fcckeigent\u00fcmers der Deutsche Wohnen AG gefolgt worden. Der B-Plan 4-59VE ist daher als parteiische und nicht dem gesetzlichen Gebot der Objektivit\u00e4t erfolgte Ma\u00dfnahme des Bezirkes zu bezeichnen. Hier wird im Rahmen der Abw\u00e4gung nicht den Vorgaben des Baugesetzbuches gefolgt.<\/p>\n Der B-Plan 4-59VE verfolgt einseitig die Interessen der Deutsche Wohnen AG, dass es den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zugleich in gewisse N\u00f6te. Als Ausgleich muss zus\u00e4tzlicher Wohnraum f\u00fcr die sozial schwachen Mieter der Siedlung Westend in vergleichbaren Wohnanlagen geschaffen werden, hierf\u00fcr werden erhebliche \u00f6ffentliche Mittel ben\u00f6tigt. Neben Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind zus\u00e4tzlich Infrastruktureinrichtungen, wie Kitas, Schulen, Krankenh\u00e4user und weitere Nahversorgungseinrichtungen zu errichten und aus Steuermitteln zu finanzieren.<\/p>\n Die B-Planung 4-59VE kann auf die durch die Planung selbst bewirkten sozialen Probleme f\u00fcr die Mieter der Siedlung Westend keine vern\u00fcnftigen sozialvertr\u00e4glichen Antworten geben. Es kann auch nicht Aufgabe von B-Pl\u00e4nen sein, bezahlbaren Wohnraum zu zerst\u00f6ren und zugleich den Mietern ihre Rechte ohne Entsch\u00e4digung nehmen. Das Handeln des Bezirksamtes im Rahmen der B-Planaufstellung 4-59VE ist daher als gesetzwidrig zu bezeichnen, da weder das Grundgesetz, noch des Baugesetzbuch hinreichend Beachtung findet.<\/p>\n Insgesamt wird damit erkennbar, dass die beabsichtigte B-Planung 4-59VE des Bezirks nur darauf abzielt, die Bodenwertgewinne des Grundeigent\u00fcmers \u2013 Deutsche Wohnen AG \u2013 immens zu erh\u00f6hen. Die aus der Planung bewirkten Kosten werden einseitig auf das Gemeinwesen des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf und des Landes Berlin \u00fcbertragen. Der B-Plan 4-59VE sch\u00fctzt daher, wie dargestellt, nicht die \u00f6ffentlichen Haushalte und ist daher schon aus steuerlichen bzw. haushaltstechnischen Gr\u00fcnden abzulehnen. Dass das Bezirksamt eine solche Planung betreibt entbehrt jedem gesunden Verstandes, Hinweise \u00fcber die Kostenneutralit\u00e4t ist daher als gesch\u00f6nt, ungepr\u00fcft und unbedacht zu bezeichnen. Der B-Plan 4-59VE ist mangels Objektivit\u00e4t der zu betrachtenden sozialen Auswirkungen, die Negation der tats\u00e4chlichen finanziellen Belastungen der \u00f6ffentlichen Haushalte als stark fehlerhaft zu erachten.<\/p>\n Ebenso r\u00fccksichtslos beabsichtigt der Verfasser, die Deutsche Wohnen AG, des B-Planes 4-59VE mit seinen Mietern umzugehen. \u00dcber die Entsch\u00e4digung der Mieter und\/oder deren Umsetzung zeigt der B-Plan 4-59VE keine L\u00f6sung auf. Der Bezirk geht f\u00e4lschlicherweise bereits jetzt davon aus, dass die Umsetzung der Bestandsmieter vereinbart sei und die 212 Wohnungen damit leer stehen. \u00a0Der Bezirk hat sich im Zuge der B-Planung allerdings den Sorgen und N\u00f6ten der Mieter der Siedlung Westend zu stellen. Der Bezirk als Teil des Berliner Gemeinwesens muss sich schlie\u00dflich dar\u00fcber bewusst sein und werden, wie mit den Mietern und Ihren Rechten umgegangen wird. Die Interessen der 150 Mietparteien und damit min. 500 Bewohner der Siedlung Westend sind \u00fcber den Verwertungsinteressen der Deutsche Wohnen AG auszulegen, dies ermangelt es der derzeitigen B-Planung 4-59VE.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Einwohnerversammlung am 22.04.2016 brachte seitens Deutsche Wohnen AG keine neuen Informationen, eher gab es weitere neue Fragezeichen. 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\n500.000 Euro auf 10 Jahr sind pro Jahr 50.000 Euro. Bei 212 Wohnungen sind das also gerade mal 235,85 Euro pro Jahr\/pro Wohnung. Bei 15.677,43 m\u00b2 Wohnfl\u00e4che sind dies 0,27 Euro\/m\u00b2\/Monat.<\/p>\n
\nAktuell g\u00e4be es 212 Wohnungen mit bezahlbarer Miete. Die Deutsche Wohnen AG plant 580 Wohnungen im Neubau. Wenn nun 25% bezahlbare Wohnungen im Neubau geschaffen werden sollen, sind dies lediglich nur 145 Wohnungen. Es gehen also 67 bezahlbare Wohnungen verloren.<\/strong><\/p>\n
\nAktuelle Jahres-Nettokaltmiete bei voller Vermietung: ca. 1,2 Mio. Euro.
\nSetzt man bei dem aktuellen B-Plan einen guten Faktor von 25 an kommt man auf einen Wert des Objekts von aktuell ca. 30 Mio. Euro.<\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\nDas Bezirksamt ist aufgefordert sofort das B-Planverfahren zum B-Plan 4-59VE einzustellen und nicht weiter zu verfolgen.<\/strong><\/h4>\n
Die Bezirksvorordneten sind aufgefordert diese Forderung an das Bezirksamt mit einem entsprechenden Beschluss zu untermauern und diese Anweisung an das Bezirksamt zu geben.<\/strong><\/h4>\n
Wir B\u00fcrger sollten wieder das letzte Wort haben.
\n<\/strong><\/h4>\nDownload B-Plan 4-59VE_Planentwurf<\/a><\/h4>\n
Download Pr\u00e4sentation B-Plan 4-59VE der Deutsche Wohnen AG<\/a><\/h4>\n