Beschwerdeausschuss der BVV behandelt die Beschwerde über die ehebliche Verzörgerung der beschlossenen Einwohnerversammlung

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hatte unseren Antrag auf eine weitere Einwohnerversammlung am 14.12.2017 zugestimmt und beschlossen. Still ruhte der See fast vier Monate lang. Vermutlich wollten sich die Edelleute bei dem faulen städtebaulichen Vertrag nicht dem wütenden Mob stellen.

Also legten wir eine Beschwerde über die Verfahrensweise und die erhebliche Verzögerung sowie der mangelhaften Informationspolitik seitens des BVV-Büros ein. Denn als Antragsteller erhielt man bisher stets keine Informationen über den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen bei der Durchführung der beschlossenen Einwohnerversammlung. Wenn eine Information floss, war dies aus unserer Sicht viel zu spät und es entstand der Eindruck, dass dies so gewollt war, damit eine umfangreiche Teilnahme durch die Einwohner verhindert wird.

Die Einwohnerversammlung stellt aus unserer Sicht eins der wichtigsten Mittel für die Bürgerbeteiligung im Bezirksverwaltungsgesetz dar. Dieses Gut sollte seitens der Politik und des Bezirksamtes mit entsprechendem Respekt und Achtung behandelt werden.

Diese lapidare Behandlung der Beschlüsse der BVV und die mangelhafte Planung und Durchführung von Einwohnerversammlung sollte entsprechende Konsequenzen haben und es sollte sichergestellt werden, dass zukünftig die Planung der Einwohnerversammlungen im Sinne der Bürger durchgeführt wird.

Mit unserer Beschwerde kam der Stein dann plötzlich ins Rollen und die Planung war plötzlich möglich. Der städtebauliche Vertrag war ja nun auch seitens des Bezirksamtes unterzeichnet.

Die Einwohnerversammlung wurde nun terminiert auf den 24.04.2018.

Nachtrag: Das BVV-Büro teilte mit, dass die Einwohnerversammlung ungewiss sei, da der Bezirksstadtrat seine Terminbestätigung selbst in Frage stellt, da dieser eventuell einen wichtigeren Termin hat.

Am 05.04.2018 um 17:30 Uhr behandelt der Ausschuss für Eingaben und Beschwerde unsere Beschwerdeeingabe über Planung und Durchführung von Einwohnerversammlungen.