Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr in der Charles-Dickens-Grundschule

Einladung zur Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr
Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

wir haben bei der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zu einer Einwohnerversammlung gestellt. Daher möchten wir Sie einladen am

22.04.2016 um 18:00 Uhr
in der Charles-Dickens-Grundschule
(Dickensweg 15 in 14055 Berlin)

 

dieser Einwohnerversammlung beizuwohnen. Es werden ebenfalls Vertreter des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, der jeweiligen Fraktionen und Parteien (CDU, SPD, Die Grüne, die Piraten, Die Linke), des Berliner Mieterverein e.V. sowie vermutlich Vertreter der Deutsche Wohnen AG anwesend sein und hoffentlich Antworten zu unseren und Ihren Fragen haben.

In der Zeit vom 04.04. bis 06.05.2016 besteht die Möglichkeit einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung des Bebauungsplans 4-59 VE im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Da der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE unverständlicherweise im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt wird, soll von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen werden. Wir bitten und rufen Sie daher auf, sich über die genaue Planung zu informieren und sich einzubringen, um Ihre Bedürfnisse und Interessen zu schützen.

Offizielle Ankündigung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE

 

Ziel/Zweck: Entwicklung eines Wohngebiets

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 4-59 VE sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine dem Geltungsbereich angemessene bauliche Verdichtung geschaffen werden. Nach Rückbau der Bestandsgebäude ist die Schaffung einer neuen Siedlungsstruktur mit einer drei- bis viergeschossigen Bebauung geplant. Neben ca. 580 Wohnungen sollen auch die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen entstehen.

Sie haben nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung hierzu Stellungnahmen abzugeben. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen. Der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt; von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

B-Plan_4-59_VE

(Bild: Geltungsbereich 4-59VE Quelle: BA-CW)

Zeit:

  1. April bis einschließlich 6. Mai 2016 während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter der Rufnummer 9029-15153 auch außerhalb dieser Sprechzeiten.

 

Ort:

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin,

Abt. Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin, 3. Stock, Zimmer 3135

Quelle: BA-CW

Wir haben bereits eine erste Fragenliste aufgestellt, diese können Sie sich hier herunterladen.

Mit besten Grüßen

Steffen Unger

 

Bürgerbegehren für den Naturflächenerhalt in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nachdem trotz Bürgerentscheid in 2014 die Kleingartenkolonie Oeyenhausen und damit langjährige Naturflächen dank „Rot-Grün“ hälftig zerstört worden sind, bringen nun die Kleingartenverbände zusammen mit mehreren Bürgerinitiativen ein Bürgerbegeheren zum Erhalt von Natur- und Grünflächen an den Start.

Der Ablauf:

Vorraussetzung für das weitere Verfahren für einen Bürgerbegehren, ist das Sammeln von 7.500 Unterschriften von Unterstützern.

Unterschriftsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Unterschrift mindestens 16 Jahre alt ist, aus der EU stammt und seit 3 Monate in Charlottenburg-Wilmersdorf polizeilich gemeldet ist (Haupt- oder alleiniger Wohnsitz).

Sind die 7.500 Unterschriften gesammelt, ist das Bürgerbegehren erfolgreich. Die BVV hat zwei Monate Zeit, die Ziele des Bürgerbegehrens zu übernehmen. Tut sie das nicht, findet innerhalb von vier Monaten ein Bürgerentscheid statt. Ziel der Initiatoren ist ein Bürgerentscheid zum Tag der Berlin-Wahl am 18.09.2016.

Den Vordruck für die Unterschriftenliste findet Ihr hier zum Download.

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten könnt ihr gerne bei uns abgeben oder auch direkt an Frau Rouhani senden:

BVV-Büro
– z.Hd. Frau Nadia Rouhani –
Otto-Suhr-Allee 100
10589 Berlin

Jede einzelne Unterschrift zählt und trägt dazu bei über jahrzehnt gewachsende Naturflächen zu erhalten. Dies ist nicht nur einfach ein Bürgerbegehren, es sollte doch auch zeigen, dass die Bürger sich langfristig in Zeiten des Klimawandels gedanken über die Stadtentwicklung für die kommenden Generationen machen. Das kurzsichtige und fahrlässige Verhalten von SPD und B90/Grüne besonders im Bereich der Stadtentwicklung und des Umweltschutz sollte bei der nächsten Wahl berücksichtigt werden.

 

 

Gruenflaechen_sind_nicht_Gruenflaechen

Resümee der Mieterversammlung vom 09.10.2015

Mieterversammlung-091015Wir hatten leider niemanden als Protokollant bestimmt, daher kann ich nur ein kurzes Resümee von der Mieterversammlung vom 09.10.2015 aus meiner Sicht wiedergeben.

Die Diskussionsrunde mit den Bezirksverordneten(BV) war sehr offen und entwickelte eine schöne Eigendynamik. Es wurde kurz über die Veranstaltung der Deutsche Wohnen AG(DW) für die BV berichtet. Wie bereits bekannt basierten die präsentierten Daten der DW auf Notizen und Fragen aus Mietergesprächen und weniger auf einer einheitlichen Umfrage.

Die Ergebnisse unserer Mieterumfrage basierten auf Antworten von klaren und eindeutigen Fragen zum Abriss der Siedlung Westend. Es ist aus unserer Mieterumfrage eindeutig zu erkennen, dass die Mieter keinen Abriss der Siedlung wollen. Vermutlich zeigt die Auswertung der DW auf Grund der Interpretationen der Mietergespräche ein falsches Bild.

Es wurde seitens der BV mehrfach klargestellt, dass zum Zeitpunkt der Versammlung keine Anträge zur Änderung des Bebauungsplanes vorlagen. Daher wird ein Abriss in absehbarer Zeit nicht anstehen. Die anwesenden BV der unterschiedlichen Parteien haben auch mitgeteilt, dass die Bestandsmieter geschützt werden müssen. Solange die aktuellen Kaltmieten der Bestandsmieter für die Zukunft nicht gesichert sind, werden die BV einem Abriss auf Kosten der Bestandsmieter nicht zustimmen.

Die BV teilten außerdem Ihre großen Bedenken und Zweifel gegenüber den Verdichtungsplänen, die damit verbundene Verdreifachung der Wohnungen und dem Umgang mit den Bestandsmietern seitens der DW mit.

Die BV empfanden es auch wichtig wieder mit den Mietern in Kontakt zu treten, daher wird dies nicht die letzte Mieterversammlung gewesen sein.

Unsere nächsten Pläne sind es, die Arbeiten des Hausmeisters, der Hausreinigung, der Gartenpflege und des Winterdienstes zu kontrollieren und protokollieren. Für eine einfache Protokollierung der Mängel und den Austausch dieser Protokolle soll eine Internetseite in Anlehnung an die Leitungsbeschreibungen der beauftragten Firma „3B“ erstellt werden. Über diese Internetseite können dann neben den Mängelbeschreibungen auch entsprechende Fotos hochgeladen werden. Am Ende soll ein entsprechendes PDF generiert werden. Diese Mängelmeldungen können dann innerhalb der Mieterschaft ausgetauscht und an die DW gesandt werden. Ziel ist es die Mängel bei diesen Betriebskostenpositionen festzuhalten und ggf. entsprechende Kürzungen bei der Betriebskostenabrechnung zukünftig geltend zu machen.

Da die Protokollierung der Bäume sehr umfangreich sein wird, entstand in der Mailingliste die Idee der „Baumpaten“. Dazu gibt es hier zu gegebener Zeit weitere Informationen.

Wenn ich etwas nicht korrekt wiedergegeben habe, bitte ich um eine kurze E-Mail.

Vielen Dank.

Zur Auswertung unserer Mieterumfrage 2015 – Präsentation der Mieterversammlung

Die Gerüchteküche um den Hausmeister und die vermutliche Ablehnung eines Bauantrages?

Es ist immer wieder ein schönes Spiel, die „stille Post“ und spannend zu erleben, was für Gerüchte sich durch eine ganze Siedlung bahnen können und das ohne die modernen Medien.

Ob der Hausmeister dies in die Welt gesetzt hat, kann man vermutlich nicht mehr ergründen.

Fakt jedoch ist, dass es seitens der CDU einen Antrag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gibt, in dem das Bezirksamt sicherstellen soll, dass die Deutsche Wohnen in Ihrem Bauvorhaben genügend PKW-Stellplätze zur Verfügung stellt. Pro Wohneinheit soll min. ein Stellplatz entstehen. Bei bisher geplanten 600 Einheiten, wären das 600 Stellplätze.

Vermutlich noch immer viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass viele Mieter und Familien mittlerweile schon zwei PKWs besitzen.

Ohne Tiefgarage wären das bei einer Größe eines PKW-Stellplatzes von 11,5m² im Gesamten ca. 6900 m² Fläche, die dann neu eingeplant werden müssten. Stellt sich die Frage, wer muss hier nachgeben? Die Deutsche Wohnen bei Ihren geplanten Einheiten oder wie so häufig die Grünflächen und Bäume, welche sowieso immer im Weg stehen?

Hoffen wir mal auf den Sinn und Verstand der Politik, die CDU winkt anscheinend nicht jede unsinnige Bauplanung einfach durch.

Download Drucksache BVV Ch/Wi 1322-4 Pflichten des Bauherren

Quelle: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

Nach der Sommer- und ungeplanten frühen Babypause, nun wieder „online“ 🙂

Bürgerinitiativen als NSA-Geheimagenten entlarvt und Bürgermeister Michael Müller (SPD) ruft den Notstand aus! oder so ähnlich…

Soll man sich ärgern, weinen oder lieber drüber lachen, wenn man die aktuellen Äußerungen unseres Bürgermeister Michael Müller (SPD) „verfolgt“?

Ein Sozialdemokrat und Bürgermeister, der vor den Bürgerinitiativen und der Demokratie warnt? Wir sollten doch gelernt haben – Herr Müller – wo dass vor knapp 80 Jahren hinführte. Vielleicht sollten sich Herr Müller auch mal Gedanken machen, warum in seinem Amtstitel „Bürger“ vorkommt.

Der Volksentscheid zum „Tempelhofer Feld“ hat doch gezeigt, was die Bürger wollen, wieso können Sie die Wünsche der Bürger Berlins nicht akzeptieren und bewahren?

Es fällt einem jedenfalls schwer es einfach zu ignorieren und zeigt doch, dass die nächsten Wahlen für die Demokratie und die Bürger Berlin wichtig werden.

Berliner Zeitung vom 13.05.2015: Michael Müller warnt das Volk

Berliner Zeitung vom 15.05.2015: Bürgerinitiativen kritisieren Michael Müller in einem offenen Brief

RadioEins vom 26.05.2015: Ein Kommentar von Lorenz Maroldt, Chefredakteur vom TagesspiegelMP3-Download

 

 

Die Siedlung Westend ist Themenschwerpunkt der „BO Westend“ von den Linken

Die „Basisorganisation Westend“ der Partei „Die Linke“ hat die Neubaupläne unserer Siedlung Westend zu Ihrem Themenschwerpunkt 2015 erklärt. Leider haben die Linken in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf aktuell nicht viele Sitzplätze. Aber jede Unterstützung und jede bürgernahe Partei ist stets willkommen! Auch sollte man daran denken, dass 2016 ein Wahljahr ist.

Quelle: http://www.dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de/partei/basisorganisationen/basisorganisation_westend/#c29812

 

Die Stadt der Zukunft ist grün… hoffentlich

Na hoffentlich kommt diese Nachricht bei den Bezirksverordneten der Grünen auch an, für alle verblasste Grünen neben Nadia Rouhani in der BVV noch einmal zur Erinnerung, welcher Partei Sie angehören…

http://www.gruene-bundestag.de/themen/bauen-wohnen-stadtentwicklung/die-stadt-der-zukunft-ist-gruen_ID_4395323.html

 

Warum lernt die Politik nicht und kann man der SPD überhaupt trauen?

Die Pläne der Deutschen Wohnen sind ja im Grunde nichts Neues: Zerstörung von Grünflächen, Verdichtung, Quartiersbildung, Gewinnoptimierung. Also mehr Wohnraum schaffen ohne an die Zukunft und die Folgen zu denken.

Dabei gibt es doch ein großes „Paradebeispiel“: die Paul-Hertz Siedlung. Diese Siedlung zeigt auf, was passiert wenn man diesen Plänen folgt, die SPD sich auf die Seite der Investoren und gegen die Bürger stellt. Leider hat sich seit den 60er Jahren anscheinend nicht viel geändert? Vermutlich haben die aktuellen Akteure Naumann & Schulte nicht aus den Fehlern von Wolfgang Nagel (SPD) gelernt oder haben Sie vielleicht „zu gut“ gelernt?

Die Geschichte der Paul-Hertz Siedlung in Charlottenburg-Nord liest sich wie der aktuelle Fall „Oeynhausen“ oder wie jeder „Fall“, bei dem Grünflächen dem Beton weichen müssen.

Die Paul-Hertz Siedlung sollte damals auch Wohnraum schaffen, mit Fernwärme energieeffizient, modern und richtungsweisend sein. Ob diese Ziele erreicht worden sind und vor allem die Folgen der unüberlegten Quartierbildung und Verdichtung, sieht man jetzt deutlich.

Doch nicht nur, dass die SPD schon damals Grünflächen vernichtete, in den 90er Jahren wurde die Paul-Hertz Siedlung noch weiter verdichtet. Wohnungen des Betreuten Wohnens für die ältere Generation mussten weichen und es wurde aufgestockt. Dadurch wurden 500 neue Wohnungen geschaffen. Dies war der Beginn des „Abstieges“ der Paul-Hertz Siedlung.

Die Asbest-Paläste der Paul-Hertz Siedlung wurden damals um eine Etage aufgestockt und komplett von außen gedämmt. Es gab Gutachten die von einer solchen Aufstockung abrieten und es gab einen großen Bürgerprotest gegen diese Pläne. Wolfgang Nagel (SPD) setzt sich am Ende jedoch darüber hinweg und genehmigte die weitere Verdichtung und Aufstockung.

Leider wurde auch nicht mehr getan und nicht weiter nachgedacht. Denn es entstanden Probleme mit einer nicht mehr ausreichend geplanten Kanalisation. Immerhin gibt es nun 500 Wohnungen mehr, die ursprünglich nicht geplant waren. Wer Zeit hat, fährt einmal durch die Siedlung entlang des Reichweindamms und wird merken, es stinkt gewaltig und es gibt massive Probleme mit Ratten.

Die Straßen sind in einem miserablen Zustand und PKW-Stellplätze sind nicht ausreichend vorhanden. Man sucht genauso lange einen Parkplatz wie am Ku’Damm. Immerhin stieg die Zahl der Autos pro Wohnung in den letzten Jahren enorm an, dazu gibt es auch noch 500 Wohnungen mehr als ursprünglich geplant. Dies kann die Infrastruktur und die ursprüngliche Städteplanung nicht auffangen, wie man deutlich sieht. Da hilft auch keine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr oder die neuaufkommenden Car-Sharing-Projekte.

Auch hat sich die Paul-Hertz Siedlung dadurch immer mehr zu einem sozialen Brennpunkt entwickelt. Die Folgen: hoher Leerstand, hohe Mieterfluktuation und die Vermehrung von Meldungen über Kriminalität und Drogenhandel in den Medien. Eine Zeitlang gab es sogar einen privaten Sicherheitsdienst seitens der GEWOBAG, der durch die Siedlung auf Streife ging.

Was tut die Politik um Ihre Fehler wieder gut zu machen? Warum lernt die Politik nicht aus Ihren Fehlern?
Warum stellt sich eine Sozialdemokratische Partei stets gegen Ihre Wähler und den Bürgern der Stadt?

Viel entscheidender die Frage, warum wählen die Bürger eigentlich immer wieder solche Parteien?
Und welche Partei soll man eigentlich noch wählen?

Informationen / Quellen zur Paul-Hertz Siedlung:

http://de.wikipedia.org/wiki/Paul-Hertz-Siedlung
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/49-wohnblocks-erhalten-eine-zusaetzliche-etage-charlottenburg-dachgeschossaufbau-in-der-hertz–siedlung-beginnt,10810590,8803338.html
http://www.qiez.de/charlottenburg/wohnen-und-leben/haus-und-wohnung/die-paul-hertz-siedlung-in-berlin-charlottenburg-feiert-zum-50-jubilaeum-ein-grosses-kiez-fest/68243058
http://www.tagesspiegel.de/berlin/sozialbericht-berlins-problemviertel-konzentrieren-sich-im-westen/3713896.html
http://www.berliner-stadtplan.com/poi/60295_Paul-Hertz-Siedlung-Charlottenburg-Nord
http://www.zeit.de/studium/2014-10/ratten-nagetiere-plage-wohnsiedlung-berlin
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/einwohner-gestalteten-eine-ausstellung-ueber-das-viertel-geschichten-aus-der-hertz-siedlung,10810590,9933730.html
http://www.abendblatt-berlin.de/2013/12/20/rattenplage-in-charlottenburg-nord/
http://www.morgenpost.de/printarchiv/bezirke/article182508/Angst-vor-neuer-Drogenszene-in-der-Paul-Hertz-Siedlung.html
http://www.stiftung-naturschutz.de/fileadmin/img/pdf/Kleine_Anfragen/ka16-12249.pdf

Weitere Umfragen geplant und ein großer Dank an die aktiven Unterstützer

Liebe Nachbarn,

wie Ihr sicherlich schon mitbekommen habt, haben in den letzten Wochen mehrere Nachbarn bei euch geklingelt und um Beteiligung einer gemeinsamen Unterschriftenaktion bezüglichen der letzten Betriebs- und Heizkostenabrechnung gebeten. Wir möchten damit erreichen, dass die Deutsche Wohnen bemerkt, dass es nicht nur eine Handvoll Mieter sind, die das Verhalten der Deutschen Wohnen in Bezug auf dem Umgang mit unseren Geldern bei den Betriebs- und Heizkosten verurteilen.

Es hat sich eine kleine Arbeitsgruppe von aktiven Unterstützer der Bürgerinitiative aus der Nachbarschaft gebildet.

Ein großes „Dankeschön“ an die folgenden unermüdlichen Unterstützern und „Wanderer“,

Angelika, Carola, Helen, Kerstin, Marco, Monika & Pepe, Stefan,

alle die vergessen wurden und sich immer so aktiv bei der Mailingliste beteiligen!

Mietspiegel und Umfrage zum Meinungsbild zu den Neuplänen der Deuschen Wohnen

Auf der letzten Mieterversammlung der Deutschen Wohnen, wurden uns viele Statistiken / Ergebnisse der Mietergespräche präsentiert. Aus meiner Sicht ohne aussagekräftigen Inhalt (Sofern man von Inhalt sprechen kann). Dies wollen wir nun besser machen und einen wahrheitsgemäßen Mietspiegel und ein repräsentatives Meinungsbild zu den Neubauplänen erstellen. Auch wollen wir schneller als die Deutsche Wohnen sein, ich hoffe wir brauchen nicht knapp 1/2 Jahr dafür, sondern schaffen dies innerhalb eines Monats.

Dafür brauchen wir die Hilfe und Teilnahme jedes einzelnen Bewohners der Siedlung Westend, d.h. die fleißigen Helfer werden wieder bei euch klingeln und euch einen Umfragebogen einwerfen. Dazu wird es auch ein kurzes Anschreiben geben und zusätzlich auch alle wichtigen Informationen innerhalb der nächsten Tage auf unserer Homepage geben.

Es gibt nun auch ein weiteres Kontaktformular hier auf unserer Homepage zur Terminvereinbarung. Wir haben alle unseren durchgeplanten Alltag und in der heutigen Zeit meist wenig Zeit. Darum hoffen wir, dass wir so Termine vereinbaren können um wirklich alle zu erreichen und bei solchen Aktionen einzubinden. Keine Angst wir wollen nicht in eure Wohnung und euch auch nicht lange aufhalten, sondern nur etwas abgeben, einwerfen oder wieder abholen.

Zum Kontaktformular zur Terminvereinbarung.

Bündnis 90 / die Grünen der BVV Charlottenburg – Wilmersdorf schließen Nadia Rouhani aus

Die Bündnis 90 / die Grünen – Fraktion vollzog in Ihrer Sitzung vom 04.05.2015 den Ausschluss von Nadia Rouhani aus Ihrer Fraktion in der BVV Charlottenburg – Wilmersdorf.

Frau Rouhani vertrat schon häufiger die Interessen der Bürger und Mieter Berlins. Sie war aktiv bei Bürgerinitiative Stuttgarter Platz und bei der Unterstützung des Erhalts der durch eine Bebauung bedrohten Kleingärtnerkolonie Oeynhausen. Sie schaute dem Baustadtrat Marc Schulte (SPD) genau auf die Finger und ging vermutlich auch häufig der SPD-Fraktion mit Ihrer bürgernahen Politik gegen den Strich. Vermutlich ist Frau Rouhani noch eine der wenigen bürgernahen „grünen Grünen“.

Dass Frau Rouhani nun ausgeschlossen worden ist betrübt, zeigt wie groß der Einfluss der Immobilienwirtschaft auf die Politik und wie schwach das Rückgrat einiger Bezirksverordneten doch ist.

Wir wünschen Ihr weiterhin viel Kraft und Durchsetzungsvermögen für eine bürgernahe und grüne Politik in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Internetseite von Nadia Rouhani: http://www.nadia-rouhani.de/

Bericht im Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kudamm/bvv-charlottenburg-wilmersdorf-gruenen-fraktion-schliesst-nadia-rouhani-aus/11733280.html